Petersberger Klimadialog Scholz sagt zwei Milliarden Euro für Klimafonds zu
Bundeskanzler Scholz hat beim Petersberger Klimadialog zwei Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel und die Folgen in Entwicklungsländern zugesagt. Für die Weltklimakonferenz kündigte er ein "klares Ziel" an.
Deutschland will zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zugunsten ärmerer Länder bereitstellen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog in Berlin an. Der Wandel zur Klimaneutralität müsse auch finanziert werden, erklärte Scholz bei seiner Rede zum Abschluss des internationalen Treffens. "Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterschreiben, er ist heute wichtiger als je zuvor", betonte der Kanzler.
Der Fonds ist das wichtigste Instrument der internationalen Klimafinanzierung. Darüber werden Schwellen- und Entwicklungsländer sowohl beim Klimaschutz unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen, mit denen sie sich etwa auf höhere Meeresspiegel, mehr Dürren und heftigere Stürme vorbereiten. Deutschland gibt damit nach Regierungsangaben als erster größerer Geber seinen Beitrag für die Finanzierungskonferenz bekannt, die Anfang Oktober in Bonn stattfindet.
Die von Scholz jetzt zugesagten zwei Milliarden Euro sollen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums von 2024 und 2027 in die Entwicklungsländer fließen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach von "einem starken Zeichen". "Ich verbinde diese Zusage mit der Erwartung, dass sich auch andere Staaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen werden."
Vertrauensverlust durch nicht umgesetzte Hilfen
Bei der letzten Auffüllung des Klimafonds durch Geberländer 2019 waren etwa zehn Milliarden US-Dollar zusammengekommen, davon 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland. Im internationalen Kampf gegen die Erderwärmung haben versprochene, aber nicht umgesetzte Klimahilfen zu einem Vertrauensverlust in ärmeren Ländern gegenüber den Industriestaaten geführt. Denn die Industriestaaten sind bis heute der Zusage nicht nachgekommen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus staatlichen und privaten Quellen bereitzustellen.
Scholz kündigt "klares Ziel" an
Außerdem unterstützt Bundeskanzler Scholz das Ziel, auf der nächsten Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Dubai "ein klares Ziel" zum globalen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschließen. Denkbar sei etwa, dass sich die Staatengemeinschaft zu einer Verdreifachung des Ausbaus von Strom aus Wind und Sonne bis zum Jahr 2030 verpflichte, sagte Scholz.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits generell für ein globales Ziel dieser Art ausgesprochen, dafür aber keine Zahlen genannt. Der Grüne Klimafonds ist dabei ein wichtiger Baustein. Beim Petersberger Klimadialog im vergangenen Jahr hatte Scholz bereits zugesagt, die deutsche öffentliche Klimafinanzierung bis 2025 auf insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Vorbereitung auf Weltklimakonferenz in Dubai
Bis zum Mittwochmittag berieten Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Staaten über weitere Schritte, um die Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen - einschließlich des 1,5-Grad-Ziels. Ausrichter waren neben Deutschland die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz COP28 vom 30. November bis 10. Dezember in Dubai. Der Klimadialog gilt als Vorbereitung für die Konferenz.
Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Das Treffen bringt jährlich ausgewählte Staaten zusammen, um die Weichen für erfolgreiche Verhandlungen bei den folgenden Weltklimakonferenzen zu stellen. Der erste Petersberger Klimadialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt. Seither findet das Treffen in Berlin statt.