Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | dpa

SPD-Kanzlerkandidat Scholz "Impfen darf nicht zu sozialer Frage werden"

Stand: 29.04.2021 11:01 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz verteidigt die Impfpriorisierung - und warnt mit Blick auf eine mögliche Aufhebung vor sozialer Spaltung. Arbeitsminister Heil plädiert für den Einsatz von "Impfmobilen" in Brennpunkten.

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat sich für die Einhaltung der umstrittenen Impfpriorisierung ausgesprochen. Er warnte vor einer sozialen Spaltung beim Impfen gegen das Coronavirus. "Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei gut, eine verbindliche Reihenfolge zu haben. "Solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten", sagte Scholz. 

Scholz: Ärmere könnten auf der Strecke bleiben

Als Grund nannte der SPD-Politiker, dass bereits die Lockdown-Maßnahmen die unteren Einkommensklassen "deutlich härter getroffen" hätten als die Besserverdiener. "Wer mit Kindern in einer engen Wohnung lebt, für den sind die Einschnitte schmerzhafter als für Privilegierte in Villenvororten", sagte Scholz.

Eine Aufhebung der Impfpriorisierung könne zur Folge haben, dass wohlhabende Menschen mit guten Netzwerken und Verbindungen zu Ärzten eher einen Termin für eine Impfung erhalten. Einzig und allein die Priorität sei entscheidend, so Scholz. "Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert." 

Heil für "Impfmobile" in Brennpunkten

Auch Bundessozialminister Hubertus Heil warnte vor einer sozialen Spaltung. "Ich halte es für dringend geboten, dass das Thema Impfen nicht zu einer sozialen Frage in Deutschland wird", sagte der SPD-Politiker. Er unterstützte daher den Vorschlag von "Impfmobilen" in sogenannten sozialen Brennpunkten: Es sei "eine ausgezeichnete Idee", mobile Teams in solchen Regionen einzusetzen, beispielsweise Busse.

Mit Blick auf die Aufhebung der Impfpriorisierung sagt Heil, es gehe dann darum, schnell Termine zu bekommen. "Und wir müssen schon auf eine Balance achten, dass Impfen nicht zu einer sozialen Spaltung in Deutschland führt, sondern eine Chance für alle ist, durch diese Pandemie zu kommen."

Merkel für Aufhebung der Impfreihenfolge

Zuletzt hatten sich die Forderungen gemehrt, die Impfpriorisierung rasch zu beenden und die Corona-Impfstoffe für alle freizugeben. Beim Impfgipfel am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben der Bundesregierung bekräftigt, die Impfreihenfolge aufzuheben. 

Darüber hinaus stellte die Bundesregierung baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte in Aussicht. Das Kabinett soll die Pläne nächste Woche auf den Weg bringen. Nach dem Bundestag soll der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheiden. Bundesweit sind nach Zahlen vom Mittwoch 20,5 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft - 24,7 Prozent aller Einwohner. Mit zwei Spritzen vollständig geimpft sind laut Bundesgesundheitsministerium 6,1 Millionen Bürger - also 7,4 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2021 um 09:00 Uhr.