Olaf Scholz | dpa

Nach Durchsuchung im Ministerium Scholz verteidigt Zoll-Spezialeinheit FIU

Stand: 12.09.2021 04:46 Uhr

Finanzminister Scholz hat betont, die Zoll-Spezialeinheit FIU ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. Die Opposition kritisiert ihn dennoch: Er habe eine "institutionelle Mitverantwortung für diesen Finanzskandal".

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU (Finance Intelligence Unit) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. "Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist", sagte Scholz vor Journalisten in Worms. "Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700."

Scholz fügte hinzu: "Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (...) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben." Dies sei die Grundlage dafür, "dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde".

"Institutionelle Mitverantwortung"

Die Opposition macht indes weiter Druck: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Scholz eine "institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. "Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge." Er kritisierte zudem, Deutschland gelte europaweit als Geldwäscheparadies. "Die Probleme bei der FIU sind seit vielen Jahren bekannt, immer wieder haben Experten, die Polizei und internationale Organisationen gewarnt. Olaf Scholz hat es aber in vier Jahren nicht geschafft, das fortgesetzte Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen."

Zuvor hatten bereits Grüne, FDP und Linke angekündigt, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen: "Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen", erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).

Verdacht auf Strafvereitelung im Amt

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. September 2021 u.a. um 06:00 Uhr und 07:00 Uhr.