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Analyse

Finanzausschuss zu FIU-Razzia Scholz' offene Flanke

Stand: 20.09.2021 02:52 Uhr

Die Fragen in der heutigen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses sind mehr als lästig für den SPD-Kanzlerkandidaten. Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Einer, der dieser Tage angesichts der Schlagzeilen über Polizeibesuche in zwei Bundesministerien späte Genugtuung erfährt, sitzt entspannt in Norditalien. Nein, es ist kein aus SPD-Sicht foulspielender Staatsanwalt und auch kein auf billige Effekte setzender Wahlkämpfer: Fabio De Masi scheidet aus dem Bundestag aus, auf eigenen Wunsch, wie der Linkspartei-Politiker gern betont. Was De Masi besonders macht: Der gewiefte Finanzpolitiker hat die jetzt diskutierten Missstände bei der Anti-Geldwäscheeinheit FIU früh durchdrungen. "Ich habe seit 2017 auf die Lücken bei der FIU immer wieder hingewiesen", sagt De Masi nicht ohne Stolz.

Tom Schneider ARD-Hauptstadtstudio

Dass die ganze Republik nun auf offenkundige Probleme bei der Kölner Abteilung des Zolls schaut, ist für ihn wie für einige andere Vertreter im Finanzausschuss des Bundestags nur folgerichtig. Jene Financial Intelligence Unit war schon unzählige Male Thema in Fachrunden. Von einer "Zeitbombe" sprachen Kritiker, seit die Einheit 2017 vom BKA zum Zoll gewandert war. Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und andere Finanzstraftaten soll die Behörde bewerten und gewichten. Doch auffällig ist, wie wenige der Meldungen von Banken, Notaren, Steuerberatern im vielzitierten "Geldwäscheparadies Deutschland" tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.

Wie kann das sein? Diese Frage liegt den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zugrunde. Anhand eines Falls auffälliger Überweisungen nach Nordafrika versuchen die Ermittler seit 2018 schon zu ergründen, warum eine entsprechende Verdachtsmeldung gegenüber der FIU nicht Polizei und Staatsanwaltschaften erreichte.

Brandbriefe von Landesministern

Die FDP im Bundestag verweist auf die Vorgeschichte aus dem Sommer 2020. Damals hatten die Osnabrücker Fahnder bereits die FIU durchsuchen lassen. Kurz zuvor waren aus den Justizministerien mehrerer Bundesländer Brandbriefe bekannt geworden, in denen die Ländervertreter bereits auf das Problem von nicht ordnungsgemäß bearbeiteten Geldwäscheverdachtsfällen hinwiesen. Im vergangenen Herbst befasste sich schließlich die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern mit dem Problem und stellte "gravierende Defizite bei der Zusammenarbeit" zwischen FIU und Strafverfolgungsbehörden fest.

Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. "Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen", sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. "Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz."

Baustelle "risikobasierter Ansatz"

Es geht um den Auf- und Umbau der neu geschaffenen Behörde in der Obhut des Zolls. Scholz‘ Ministerium hat hierfür die eingeschränkte Rechts- und Fachaufsicht. Im Fokus dürfte dabei die Methode stehen, mit der die FIU eingehende Verdachtsmeldungen bearbeitet. Der sogenannte "risikobasierte Ansatz" ist sozusagen das "Sieb", das die Regierung den Beamten in die Hand gab, um Verdachtsmeldungen zu filtern.

Der Kriterienkatalog, mit dem relevante Fälle von weniger relevanten Fällen getrennt werden sollten, schien bis zuletzt eine Dauerbaustelle. Man stehe vor der "Schwierigkeit, Kriterien zu definieren", berichtete der Chef der FIU Mitte 2020 im Finanzausschuss. Konkret gehe es um die Erkennung von Hinweisen, die zwar "unter der Schwelle der konkreten Geldwäsche" liegen, aber "relevant für die Strafverfolgungsbehörden" seien.

Wo trägt Scholz Verantwortung?

Genau an der Schwelle, so hat es den Anschein, bewegen sich die Ermittlungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet.

Die Opposition sieht den Kanzlerkandidaten dabei durchaus in Verantwortung: "Olaf Scholz hat versucht in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, dass er und das BMF mit der Situation bei der FIU nichts zu tun hätten", kritisiert Lisa Paus, Grünen-Obfrau im Finanzausschuss. "Fakt ist aber, dass er bei zentralen Entscheidungen, was die Ausstattung und Ausrichtung der Behörde angeht, eng eingebunden war", sagt sie.

Der Finanzminister rühmt sich gern ob des Stellenzuwachses der Behörde. "Wir haben sehr viel getan", verteidigte sich Scholz gestern Abend im dritten Wahl-Triell. Aus den einst 100 Mitarbeitern seien heute 500 geworden, 700 sollen es werden. Dass die Verfahren, nach denen Meldungen ausgewertet werden, offenbar der Erneuerung bedürfen, räumte Scholz ein. Zumal die Zahl der Verdachtsmeldungen sich in den vergangenen Jahren von 50.000 auf 150.000 verdreifacht hätten.

Über dieses Thema berichtete am 20. September 2021 die tagesschau um 04:47 Uhr und BR24 um 07:33 Uhr.

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