Olaf Scholz spricht im Bundestag. | picture alliance/dpa

Scholz zur Corona-Lage "Unser Land winterfest machen"

Stand: 11.11.2021 11:24 Uhr

Kommende Woche sollen Bund und Länder zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, um über die Corona-Lage zu beraten. Das sagte Vizekanzler Scholz im Bundestag. Es gehe darum, das Land winterfest zu machen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat für kommende Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage angekündigt. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte er im Bundestag. Dabei sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen.

Merkel hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Vor allem Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD-regierten Ländern hatten sich bisher skeptisch zu einem Treffen geäußert. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), twitterte, soll das Gespräch am kommenden Donnerstag stattfinden.

Notlage läuft Ende des Monats aus

Scholz kündigte in seiner Rede an, dass den Ländern mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können. Die möglichen Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP wollen die vom Bundestag bisher festgestellte gesetzliche Sonderlage am 25. November auslaufen lassen.

Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. Unabhängig davon sollen unter anderem wieder Schnelltests kostenlos für alle zu bekommen sein. Das Gratis-Angebot war erst Mitte Oktober deutlich eingeschränkt worden.

Scholz hält weitere Einschränkungen für nötig

Angesichts der dramatischen Corona-Lage sprach Scholz davon, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte der geschäftsführende Finanzminister zur Einbringung der Pläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition im Bundestag. "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger." Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Mit Blick auf die Rekord-Neuinfektionen hält er weitere Corona-Einschränkungen für nötig. "Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen", sagte er. Dort solle künftig die 3G-Regel gelten - Zugang also nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Scholz äußerte Sympathie für 2G-Regelungen in den Bundesländern, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Dabei wird nur Geimpften und Genesenen Zugang gewährt. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. "Es muss auch umgesetzt werden."

"Lassen Sie sich impfen"

Scholz sprach sich zudem für eine "große gemeinsame Kampagne" für mehr Impfungen aus. Er appellierte an die Menschen: "Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land." Alles müsse getan werden, "dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen - das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate".

Brinkhaus sieht "Realitätsverweigerung"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus attackierte die Pläne der Ampel-Parteien. Das geplante Auslaufen der vom Parlament festgestellten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sei angesichts steigender Zahlen "Realitätsverweigerung", sagte der CDU-Politiker.

Dies sende kommunikativ "das völlig falsche Signal". Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse. Brinkhaus kritisierte außerdem die von den voraussichtlichen Koalitionspartnern vorgesehene neue Rechtsbasis für Beschränkungen. Damit würden den Ländern Handlungsoptionen in der Krise genommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. November 2021 ab 09:40 Uhr.