Olaf Scholz | REUTERS

Scholz zu Impfpflicht "Ich halte sie für notwendig"

Stand: 12.01.2022 15:39 Uhr

Kanzler Scholz hat im Bundestag für eine Corona-Impfpflicht für Erwachsene geworben: "Ich halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen." Wenn man sich nicht impfen lasse, habe das Konsequenzen für das ganze Land.

Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.

Sich nicht impfen zu lassen sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land. Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen.

Scholz hofft auf zügige Beratungen

"Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung geben wird mit einer entsprechenden Ergebnis", sagte Scholz mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte. "Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen." Dabei gehe es ausdrücklich nur um eine Impfpflicht für Erwachsene.

Mit seiner Festlegung ging der Kanzler auf Distanz zu Vorschlägen, eine allgemeine Impfpflicht nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen einzuführen. Dies sieht einer der Gesetzentwürfe vor, die gerade von Abgeordneten erarbeitet werden. Ein weiterer Antrag sieht die Ablehnung einer Impfpflicht vor.

Neues Gesetz nicht zu kompliziert

Scholz warnte davor, das geplante Impfpflicht-Gesetz zu kompliziert zu gestalten. Es dürfe bei dem Gesetzgebungsverfahren nicht darum gehen, einen Entwurf mit Regelungen "bis in die letzte Verästelung" zu erarbeiten, sagte er. Das neue Gesetz müsse schlichtweg klarstellen: "Hier ist eine Pflicht."

Scholz wertete es als Erfolg der Regierenden, dass sich die hoch ansteckende Omikron-Variante in Deutschland bislang weniger stark ausgebreitet habe als in anderen Ländern. Dies sei "auch zurückzuführen auf die klaren weitreichenden Maßnahmen, die wir festgelegt haben", sagte Scholz. Allerdings werde die Zahl der Ansteckungen weiter wachsen, sagte der Kanzler - und verwies auf den vom Robert Koch-Institut (RKI) verzeichneten neuen Höchstwert bei den Ansteckungen.

"Befriedung der politischen Diskussion"

Der Kanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei und sei ein Beispiel für "demokratische Leadership".

Vorwürfe, er zeige zu wenig Führung in der Frage, wies Scholz zurück. Dies sei der richtige Weg, zeigte er sich überzeugt. Der Kanzler versprach den Abgeordneten, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann das Parlament bei Fragen zu dem Thema beraten würden. Der AfD warf er in Reaktion auf eine Frage zu Impfnebenwirkungen vor, die Bürgerinnen und Bürger mit "komischen Diskussionen" zu verwirren.

Die Entscheidung über eine Impfpflicht liegt beim Bundestag. Dort soll Ende Januar eine Orientierungsdebatte stattfinden. Angedacht sind Gruppenanträge, über die die Abgeordneten am Ende - vermutlich nicht vor März - allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen.

AfD-Protestaktion

Vor Beginn der Fragestunde hatten die Abgeordneten über verschärfte Corona-Maßnahmen für den Bundestag abgestimmt. Mit großer Mehrheit beschlossen sie die neue Verordnung, mit der fortan die 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nunmehr nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen - sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können. Ausgenommen davon sind Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Die AfD stimmte gegen die neue Regelung und hielt zu Beginn der Regierungsbefragung Plakate mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Fraktion zur Ordnung. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2022 um 13:00 Uhr.