Scholz und von der Leyen bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel | dpa

Scholz' Antrittsbesuche In Paris und Brüssel ging es viel um Moskau

Stand: 10.12.2021 18:32 Uhr

Natürlich ging es um Europa bei den Antrittsbesuchen von Kanzler Scholz in Paris und Brüssel - vor allem aber um den Ukraine-Konflikt. EU-Kommissionschefin von der Leyen wählte die deutlichsten Worte und drohte Russland mit Sanktionen.

Erst Paris, dann Brüssel - diese Reiseroute hat für neue Kanzlerinnen oder Kanzler inzwischen eine gewisse Tradition - und auch Olaf Scholz hielt sich daran. In beiden westeuropäischen Städten betonte Scholz die Bedeutung der EU, in beiden Städten spielte aber vor allem ein Konflikt eine zentrale Rolle, der sich derzeit weit im Osten Europas abspielt - im Grenzgebiet von Russland und der Ukraine.

Man sehe die Situation an der Grenze mit Sorge, sagte der Kanzler in Paris bei seinem Antrittsbesuch bei Präsident Emmanuel Macron. Scholz spielte damit auf Berichte über russischen Truppenbewegungen an und betonte die Unverletzbarkeit der Grenzen. "Es muss wieder erneut klar sein. Diese Regel gilt für alle. Es geht nicht nur um Macht, es geht auch um Prinzipien, die für alle gültig sind", betonte Scholz.

Der neue Bundeskanzler und Macron sprachen sich für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen in der Region aus. "Es gibt gute Grundlagen, die wieder aktiviert werden müssen (...), zum Beispiel die Zusammenarbeit im Normandie-Format", sagte Scholz unter Bezugnahme auf die Beratungen, an denen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland teilnehmen. Russland hatte dieses Format zuletzt gemieden.

Von der Leyen: "Aggression muss ein Preisschild haben"

Noch deutlicher wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit der sich Scholz am Nachmittag traf. "Aggression muss ein Preisschild haben", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir erwarten, dass Russland deeskaliert und jegliche Aggression gegenüber seinen Nachbarn unterlässt." Andernfalls sei die EU bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, "sondern auch neue spürbare Maßnahmen zu ergreifen, in anderen Feldern von Wirtschaft bis Finanzen".

Ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören könnte, ließ von der Leyen offen - ebenso wie Scholz.

Scholz: Sorge wegen der vielen Truppen an der Grenze

Der Kanzler sagte, die Bundesregierung betrachte "mit Sorge die vielen Truppen an der Grenze zur Ukraine". In Europa dürfe es "keine Bedrohungsszenarien" geben. Es sei klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommen sollte. Aber genauso klar sei in dieser Situation, dass die Aufgabe darauf gerichtet sein müsse, exakt das zu verhindern. "Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben und unverletzt bleiben. Und das ist das, worum es jetzt aktuell geht", so Scholz.

Hintergrund der Äußerungen sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel | dpa

Scholz betonte auch in Brüssel, wie wichtig ihm Europa sei. Bild: dpa

"Ein sehr ermutigendes Signal"

Von der Leyen betonte bei der Pressekonferenz auch, wie wichtig die Rolle sei, die Deutschland für die EU spiele. Die deutschen Kanzler und die deutsche Kanzlerin hätten immer einen sehr prägenden Einfluss. "Deshalb ist Ihr frühzeitiger Besuch hier bei der Europäischen Kommission für uns alle ein sehr ermutigendes Signal", sagte von der Leyen an Scholz gewandt. Der Bundeskanzler sagte, die Ampel-Koalition fühle sich verantwortlich "für Fortschritte in Europa".

Der SPD-Politiker Scholz und die CDU-Politikerin von der Leyen saßen gemeinsam in zwei Bundeskabinetten unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. "Wir kennen uns ja persönlich schon seit einigen Jahren und haben gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte von der Leyen. "Und das hilft jetzt natürlich auch in der neuen Rolle."

Enge Zusammenarbeit mit Frankreich

Zuvor war Scholz zu seinem Antrittsbesuch in Paris. Macron empfing den SPD-Politiker im Élysée-Palast zu einem Gespräch unter vier Augen und einem Mittagessen. Beide bekräftigten den Willen zur engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.

"Es geht darum, wie wir Europa stark machen können, die europäische Souveränität in all den Dimensionen, die dazugehören. Da geht es um ökonomische Fragen, um Sicherheitsfragen und Fragen der Außenpolitik", sagte Scholz. Wichtig sei, "dass wir da gleichgerichtet agieren, dass wir miteinander zusammenarbeiten".

Macron sagte, die enge Kooperation beider Länder solle wie schon mit Ex-Kanzlerin Merkel weitergehen. "Wir haben den Willen manifestiert zusammenzuarbeiten." Bei der Begegnung sei ein solides Fundament für die Zusammenarbeit beider Länder, auch mit Blick auf Europa und internationale Themen, gelegt worden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2021 um 18:00 Uhr.