Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Streit um Rentengarantie Scholz droht mit Rentenwahlkampf

Stand: 19.08.2018 12:42 Uhr

Finanzminister Scholz droht der Union, den Rentenstreit zum Thema der politischen Auseinandersetzung zu machen. Die CDU lehnt Scholz' Vorschlag ab, das garantierte Rentenniveau bis 2040 zu verlängern.

In der Regierungskoalition ist ein Streit um die Laufzeit des im Koalitionsvertrag festgelegten garantierten Rentenniveaus ausgebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der "Bild am Sonntag" eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt: "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität."

Scholz möchte Rentenniveau bis 2040 garantieren
tagesthemen 22.45 Uhr, 19.08.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf: "Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition", so Scholz. "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

"Das ist unverantwortlich"

Die Unionsfraktion wies den Vorstoß von Scholz scharf zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll.

"Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!"

Gröhe gehört selbst der Kommission an. Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 19. August 2018 um 13:00 Uhr.

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