Polizisten bedienen eine Geschwindigkeitmessanlage | Bildquelle: dpa

Neue Regeln außer Kraft Scheuers "Straßenverkehrs-Unordnung"

Stand: 10.07.2020 12:52 Uhr

Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil dort der Fehler nicht auffiel? Und - wie jetzt raus aus dem Schlamassel?

Im Streit um einen Rechtsfehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt es nun zum Schlagabtausch zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD). Es geht um die Schuld für den Schlamassel.

Lambrechts Haus bemängelt, das Verkehrsministerium habe eine zu kurze Frist bei der Prüfung der neuen Straßenverkehrsordnung gesetzt. Das wies Scheuer nun zurück: "In Corona-Zeiten gab es oft ultra verkürzte Fristen. Jetzt geht es um Lösungen und nicht um Rückblick", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Formfehler bremst Reform aus

Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren inzwischen von allen Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Dabei ging es um die neue Regel, dass 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren - außerorts sind es 26 km/h. Anders als zuvor kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein.

Die umfassende StVO-Novelle trat Ende April in Kraft, dabei ging es im Kern eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. Jedoch hatte der Bundesrat auch auf schärferen Regeln für Raser bestanden und diese dem Verkehrsminister in den Verordnungs-Entwurf hinein diktiert. Sehr zu dessen Unwillen: Scheuer hatte die schärferen Fahrverbotsregeln bereits als unverhältnismäßig kritisiert, bevor die rechtlichen Bedenken bekannt wurden.

Scheuer von Beginn an gegen neue Raser-Regeln

Jedoch hatte er nach den Änderungen der StVO durch den Bundesrat nur die Wahl, die Verordnung in Gänze anzunehmen oder neu zu verhandeln. Er entschloss sich zur Annahme - im Schnellverfahren.

Das SPD-geführte Justizressort jedenfalls sieht wegen des Rechtsfehlers das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung. Der Fehler in der Eingangsformel wurde wegen einer zu kurzen Frist vom Justizministerium bei der Prüfung des Reformtextes nicht festgestellt und bemängelt, sagte eine Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung".

Scheuers Verkehrsministerium habe die Novelle zur Rechts- und Sprachprüfung mit sehr kurzer Frist übersandt. In der Regel betrage eine solche Frist vier Wochen, im vorliegenden Fall sei die Frist stark verkürzt worden - obwohl die Bundesratsbefassung erhebliche Änderungen des ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungstextes erbracht habe.

FDP: "Bezeichnend für Scheuer"

Die FDP warf Bundesverkehrsminister Scheuer schwere Fehler vor. "Das StVO-Debakel ist bezeichnend für die Arbeit von Verkehrsminister Scheuer: Viel PR-Orientierung, in der Substanz große Mängel", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur. "Bei einem so wichtigen Vorhaben wie der Straßenverkehrsordnung muss die juristische Prüfung umfassend erfolgen, nun haben wir rechtliches Chaos für Verkehrsteilnehmer und Behörden."

Alte StVO wird angewandt - oder Strafe nicht vollstreckt

Die neuen Regeln sind jedenfalls bundesweit außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Schalte der zuständigen Länderminister. Nur - was heißt das konkret? Muss nun die gesamte StVO-Novelle noch einmal neu verhandelt werden? Offen ist auch die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden.

Hier zeichnet sich derzeit ein Flickenteppich ab: Die Länder können entweder die alten Regelungen weiter anwenden - oder die Überschreitungen nach dem neuen Katalog werden derzeit nicht geahndet, so wie etwa in Thüringen. Anders in Bremen: Hier gilt bis auf weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeldkatalog. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder oder ein Fahrverbot zur Folge haben, werden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden ist.

Das Land Niedersachsen kündigte inzwischen an, bei den schärferen Regeln bleiben zu wollen. "Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten", so Innenminister Boris Pistorius.

Scheuer geht zum Angriff über

Die Zeit drängt also schon wieder - und hier sieht Scheuer offenbar seine Chance. Der CSU-Mann, der wegen des Maut-Desasters bereits massiv in der Kritik steht, möchte das StVO-Chaos zu seinem Vorteil nutzen - und die ungeliebten Raser-Verschärfungen über Bord werfen.

Scheuer sagte mit Blick auf die nun anstehenden Gespräche mit den Ländern: "Ich will eine schnelle Lösung mit einer Richtigstellung und einem Zurück zur Verhältnismäßigkeit. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote."

Sein Druckmittel: "Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen", sagte Scheuer.

Unterstützung erhielt er bereits von einem Parteikollegen: "Einige Länder, darunter Bayern, sind dafür, es bei den Regelungen im alten Bußgeldkatalog zu belassen", sagte Bayerns CSU-Innenminister Herrmann.

Viel Wohlwollen darf Scheuer bei den Ländern aber wohl nicht erwarten. "Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft", forderte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger. Scheuer habe eine "Straßenverkehrsunordnung" geschaffen.

Nächste Woche soll es Gespräche mit dem Bund geben, um möglichst rasch eine Lösung zu finden.

Chaos um Fahrverbote - Scheuer soll nachbessern
Georg Schwarte, ARD Berlin
10.07.2020 11:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juli 2020 um 09:45 Uhr.

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