Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Zeuge zu Beginn der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses | dpa

Pkw-Maut-Ausschuss Scheuer zeigt keinerlei Reue

Stand: 11.05.2021 15:04 Uhr

Bereits zum zweiten Mal und diesmal über 10 Stunden stellte sich Verkehrsminister Scheuer dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht keinen der Vorwürfe entkräftet, doch Scheuer bleibt bei seiner Linie.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Der letzte Zeuge kam vorbereitet: Mit Aktenordnern, einem gelben Energie-Drink und jeder Menge Selbstbewusstsein ausgestattet marschierte Andreas Scheuer in den Sitzungssaal. Um sich bei seiner Befragung dann weitgehend an jene Linie zu halten, die der Minister unmittelbar vor Sitzungsbeginn mit diesen in die Mikrofone gesprochenen Sätze zur gescheiterten PKW-Maut vorgab: „Ich verstehe den Unmut, auch über dieses Projekt. Fast ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben.“

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Demütig klang das nicht, auch nicht nach Reue oder gar einem Schuldeingeständnis. Und dabei blieb Scheuer dann auch.

Den Vorwurf, Ende 2018 zu sehr auf’s Gas getreten, die Mautverträge vorschnell mit den Betreibern unterzeichnet zu haben, weist er weit von sich. Dabei war klar, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bei Vertragsunterschrift erst noch ausstand. Die Juristen bremsten im Juni 2019 die CSU und Andreas Scheuer bekanntlich in voller Fahrt:

Krischer: „Er hat darauf abgehoben, dass alles richtig gelaufen sei, dass kein einziger Fehler passiert ist. Er hat betont, dass er all das nochmal so machen würde.“

An Hochmut sei der Auftritt des Ministers nicht zu überbieten gewesen, beklagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Weder er noch der FDP-Politiker Oliver Luksic sehen Scheuer in irgendeiner Form entlastet:

Luksic: „Er selber hat zu verantworten, dass der Maut-Vertrag ohne Not vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet wurde. Sein eigenes Haus wollte die Maut auch verschieben. Die Verantwortung dafür trägt Minister Scheuer.“

Dass auch die Betreiberfirmen den Warnblinker angestellt und angeboten hätten, mit den Unterschriften doch zu warten, war eines der Schlüsselthemen bei der ersten Scheuer-Befragung Anfang Oktober. Damals wie heute bestreitet der Minister, dass es ein solches Angebot gegeben habe.

Insgesamt auffällig war, dass der CSU-Politiker die Verantwortung für Entscheidungen rund um das Prestige-Projekt PKW-Maut breitflächig zu streuen suchte. Die etwas verwunderte Abgeordnete Kirsten Lühmann – immerhin vom Koalitionspartner SPD – prägte dafür diesen Begriff:

„Quasi eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Jeder schiebt es auf den anderen und keiner will es gewesen sein.“

Insgesamt 42 Mal habe Scheuer den Namen seines früheren Staatssekretärs Gerhard Schulz fallen lassen, bemerkte der Grünen-Abgeordnete Krischer.

Ganz so gelassen, ganz so smart und sattelfest wie zu Beginn der Sitzung wirkte der Minister zwischenzeitlich nicht mehr, konnte sich auch die eine oder andere Spitze gegen die Fragesteller nicht verkneifen. Da hatte Scheuer bereits den zweiten Energie-Drink angebrochen – diesmal rot statt gelb.

Während für die Opposition klar ist, dass er letztlich keinen einzigen Vorwurf wirklich entkräftete – Falschaussagen im Bundestag, Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht, Roulette-Spielen mit Steuermillionen – befand Unions-Obmann Ulrich Lange, CSU: „Wir sehen tatsächlich den Minister als eindeutig entlastet an.“

Die gehörig gescheiterte Maut mag Scheuers Minister-Sessel bisweilen zum Wackeln gebracht haben – zum Fallen brachte sie ihn nicht. Dass CSU-Chef Markus Söder seine Meinung dazu mitten im Wahljahr und mitten in der Corona-Krise ändert, danach sieht es nicht aus.

Interessant dürfte es dennoch werden, wenn das Schiedsgericht darüber befindet, ob den Betreibern Entschädigung zusteht und wenn ja, ob es gar die geforderten 560 Millionen Euro werden könnten. Wird offensichtlich, dass in großem Stil Steuergelder verschwendet wurden, wird der eine oder andere Andreas Scheuer sicher die Frage nochmal stellen, ob er alles wieder so machen würde.

Kai Küstner, Berlin.