
Scheuer und die Pkw-Maut Fünf weitere Geheimtreffen
Stand: 09.10.2019 09:55 Uhr
Es gab noch weitere Geheimtreffen zwischen dem Ministerium und den Pkw-Maut-Firmen. Minister Scheuer gerät damit weiter unter Druck - zumal die Firmen selbst vor einem frühen Vertragsabschluss gewarnt haben sollen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen der gescheiterten Pkw-Maut weiter unter Druck. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, räumt sein Ministerium ein, dass es fünf weitere Gespräche mit den Betreiberfirmen gegeben hat. Sie waren weder bekannt gegeben noch protokolliert worden.
Oliver Köhr, ARD Berlin, zu den Gesprächen Scheuers mit Firmenvertretern
tagesschau 12:00 Uhr, 09.10.2019
Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant. Denn wie die "SZ" weiter schreibt, sollen nach Informationen von Insidern führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.
Grüne fordern Scheuers Ablösung
Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab - lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.
Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament "maximal mögliche Transparenz" versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die Grünen werfen ihm vor, den Bundestag belogen zu haben. Sie fordern seine Ablösung. "Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer", so die Fraktionssprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn.
Scheuers Katz-und Maus-Spiel bei PKW-Maut-Aufklärung geht weiter
Angela Tesch, ARD Berlin
09.10.2019 10:34 Uhr
Video
Audio
Aus dem Archiv
Weitere Meldungen aus dem Archiv vom 09.10.2019
- Alle Meldungen vom 09.10.2019 zeigen