Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Nach Aus für Pkw-Maut Scheuer soll Verträge offenlegen

Stand: 20.06.2019 11:14 Uhr

Wurden Verträge für die geplante Pkw-Maut voreilig abgeschlossen? Drohen jetzt Entschädigungszahlungen? Die Grünen wollen dazu Verkehrsminister Scheuer befragen und die Verträge einsehen.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen. Zudem fordern sie Einsicht in Verträge mit Betreibern.

"Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme. Scheuer hatte gestern bereits angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Entschädigung wegen vorschneller Verträge?

Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Nachdem die Pkw-Maut nun vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten Entschädigungen fällig werden.

"Ein Scheitern mit Ansage", sagte Kindler. "Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung." Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.

Für Mittwoch kommender Woche haben die Grünen darum gebeten, das Thema im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Zu diesem Termin haben sie Scheuers Anwesenheit erbeten.

Es geht um bis zu zwei Milliarden Euro

CTS Eventim erklärte, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30. September werde nun gemeinsam mit Kapsch auf Gründe und Auswirkungen hin geprüft. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten "Schutzbestimmungen", die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass Maut nicht eingeführt werde.

Zeigen muss sich nun, inwiefern der Bund zahlen muss. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte über die vorgesehene Mindestvertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, hatten die Firmen Ende 2018 mitgeteilt.

Aus der Pkw-Maut: Frage nach den Kosten
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
20.06.2019 11:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 20. Juni 2019 um 10:35 Uhr.

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