Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS

Streit um Feinstaub-Grenzwerte Scheuer will Konsequenzen ziehen

Stand: 27.01.2019 15:27 Uhr

Bundesverkehrsminister Scheuer will Konsequenzen aus der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ziehen. Er werde die Ärzte-Initiative dazu zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen. Die Initiative ist umstritten.

In der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte für den Autoverkehr will Verkehrsminister Andreas Scheuer aktiv werden. Er wolle eine Initiative von Ärzten beim nächsten EU-Verkehrsministerrat zum Thema machen, kündigte er in der "Bild am Sonntag" an.

"Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird", sagte Scheuer. Als Erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

Der Vorstoß der Ärzte hatte in den vergangenen Tagen bereits für Unruhe gesorgt. Diese stellten die Wissenschaftlichkeit der geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub in Frage.

Zweifel an der Initiative

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zog die Initiative bereits in Zweifel. Es seien in den vergangenen drei Jahren keinerlei Studien publiziert worden, die entweder die Gefahren des Feinstaubs oder von Stickoxiden relativiert hätten. Der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag sagte er, es hätten sich daher auch in anderen Ländern keine Arztgruppen gemeldet, die für eine Anhebung der Grenzwerte eingetreten wären. "Sehen die Kollegen hier also etwas, was allen anderen entgeht?"

Karl Lauterbach
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Lauterbach zog die Initiative der Ärzte mit Verweis auf fehlende Studien in Zweifel.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. "Es ist doch ungewöhnlich, dass Kritiker sich erst jetzt zu Wort melden", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages ebenfalls der "Passauer Neuen Presse". Dies geschehe "über zehn Jahre nach Festlegung der gesetzlichen Grenzwerte und zu einem Zeitpunkt, wo im vierten Jahr des Abgasskandals nun wirklich jedem klar geworden ist, dass die Autokonzerne einiges nachzubessern haben". 

CDU-Mittelstandsvereinigung und FDP für Moratorium

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) strebt hingegen nach einem Bericht der "Welt" eine Aussetzung der Grenzwerte an. In einem Antrag zur MIT-Vorstandssitzung am 4. Februar werden der Zeitung zufolge Bundesregierung, Unions-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament aufgefordert, "dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden". 

Eine Luftmessstation im  Landkreis Cloppenburg
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CDU-Mitglieder setzen sich für eine Aussetzung der geltenden Grenzwerte ein.

Die FDP-Fraktion spricht sich für ein Moratorium aus. Sie teile die Einwände der mehr als 100 Ärzte und fordere bereits seit vergangenem Jahr eine Neubewertung der Grenzwerte und der Messungen, erklärte ihr verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. "Zudem muss sich die Bundesregierung endlich für ein Moratorium einsetzen, das genug Zeit für sinnvolle Lösungen schafft."

Kritik an Deutscher Umwelthilfe

Scheuer warf nun zudem der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen: "Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner." Die Deutsche Umwelthilfe "und andere" verfolgten diese Strategie "zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze".

Tempolimits: Scheuer bleibt bei Nein

Zudem bekräftigte Scheuer sein Nein zu Tempolimits. In der "Bild am Sonntag" sagte er: Das Prinzip der Freiheit habe sich bewährt. "Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?" Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit." Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Januar 2019 um 13:15 Uhr.

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