Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Bundestagspräsident Schäuble "Der Islam ist Teil unseres Landes"

Stand: 31.03.2018 03:18 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble geht auf Distanz zu Innenminister Seehofer. Der Islam sei ein Teil Deutschlands, sagte er. Zugleich rief er dazu auf, dem Judenhass von Muslimen entschlossen entgegenzutreten.

In der Diskussion über eine Integration der Hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schäuble geht damit wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel auf Abstand zu Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln

Schäuble mahnte, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt sei. "Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt." Gebraucht würden nun gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhten.

Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden, sagte der frühere Finanzminister. "Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt."

In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime. Auf die Nachfrage, ob auch Muslime zu Deutschland gehörten, die ihre Religion über das Grundgesetz stellten, antwortete Schäuble, Menschen ganz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit akzeptierten die Regeln dieses Landes nicht. "Deswegen haben wir übrigens die Polizei, die Justiz und sogar Gefängnisse." Aber "natürlich" gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland.

Judenhass entschlossen entgegentreten

Schäuble rief überdies dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde "auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker", sagte er. "Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen."

Antisemitismus sei kein speziell muslimisches Problem, sagte der CDU-Politiker. In den muslimischen Gemeinden gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten. Der Kampf gegen Judenhass sei "der große Stresstest für die westlichen Demokratien", so Schäuble. Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden. "Die Bekämpfung von Antisemitismus gehört geradezu zum Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2018 um 03:27 Uhr.

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