Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet | Bildquelle: dpa

"Scharia-Polizei"-Prozess BGH hebt Freisprüche auf

Stand: 11.01.2018 15:28 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben. Der Fall wurde nun zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Vom Landgericht Wuppertal waren die sieben Angeklagten noch freigesprochen worden. Doch die Freisprüche seien nicht haltbar, so der Bundesgerichtshof (BGH). 2014 waren die Angeklagten abends durch die Wuppertaler Innenstadt gezogen. Sie wollten junge Muslime ansprechen, um sie von Glückspiel, Alkoholkonsum und Bordellbesuchen abzuhalten. Dabei trugen sie Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah-Police".

Gefahr der Einschüchterung reicht aus

Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn damit eine politische Gesinnung ausgedrückt werden soll und das Ganze einschüchternd wirkt. Das Landgericht Wuppertal hatte die jungen Männer freigesprochen, weil sich niemand bedroht gefühlt hätte. Doch der BGH urteilte nun: Es reiche schon aus, wenn die Gefahr bestehe, dass junge Muslime durch solche Westen eingeschüchtert würden.

Die Fälle werden nun ans Landgericht Wuppertal zurückverwiesen, dort muss neu verhandelt werden. Nach dem heutigen Urteil des BGH können die Angeklagten nicht mehr damit rechnen, freigesprochen zu werden.

Az: 3Str427/17

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Januar 2018 um 15:00 Uhr.

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