Das Logo des sozialen Mediums Twitter ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. | Bildquelle: dpa

Klarnamenpflicht Mit offenem Visier

Stand: 13.01.2020 20:52 Uhr

Um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, wärmt Bundestagspräsident Schäuble einen alten Vorschlag wieder auf: die Klarnamenpflicht. Jeder solle nur unter seinem echten Namen in den sozialen Netzwerken auftreten - macht die Forderung Sinn?

Von Iris Marx, tagesschau.de

"Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild am Sonntag". Er unterstütze die Bundesjustizministerin darin, mehr Transparenz in die digitale Welt zu bringen.

Nur gibt es da wenig zu unterstützen, denn die SPD-Ministerin Christine Lambrecht plant diese Art von Transparenzregel zurzeit nicht, wie die Pressestelle des Bundesjustizministeriums gegenüber tagesschau.de erklärt. Bereits Mitte letzten Jahres sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist im Internet üblich, mit "Nicknames" aufzutreten. Dafür kann es ganz verschiedene Gründe geben. Das will ich nicht in Frage stellen."

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte auch schon als Innenpolitiker der CDU eine Klarnamenpflicht. Mit den Koalitionspartnern war das jedoch nie zu machen.

Aber selbst die eigene Partei von Schäuble kann sich wenig dafür begeistern, dass jeder Nutzer auf Facebook, Twitter oder Instragram künftig unter seinem echten Namen auftreten soll anstatt unter Pseudonymen wie Susi_Sonnenschein123.

Mordfall Lübcke als Zäsur

Besonders nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist die Diskussion wieder entbrannt, weil viele anonyme Nutzer nicht ermittelbar waren. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat dazu im November in einem Positionspapier Stellung genommen. Ihre Maßnahmen konzentrieren sich gemeinsam mit der SPD auf mehr Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber. In dem Positionspapier lehnt die Union eine Klarnamenpflicht ausdrücklich ab. Es sollen lediglich "Anreize für eine Klarnamennutzung" gesetzt werden.

"Es klingt vielleicht gut, wenn man seinen richtigen Namen nennen muss, um bei Straftaten die Täter besser zu identifizieren. Es wird aber nicht alle Probleme lösen", sagt dazu der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak (CDU) zu tagesschau.de. "Wenn wir stärker gegen Straftaten im Netz vorgehen wollen, dann müssen wir eher über mehr Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei nachdenken“, so Luzczak.

Mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei gefordert

So will die Große Koalition noch diese Woche abschließend ein Gesetz beraten, dass Ermittlungen im Darknet erleichtern soll. Hintergrund sind schwere Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern, die oft in den Bereichen des Netzes begangen werden, in dem Nutzer kaum identifizierbar sind. Ermittler soll künftig der Zugang zu solchen Foren erleichtert werden.

Luczak spricht auch von einer sehr sensiblen Community im Netz, die auf sämtliche Regelungsabsichten durch die Politik empfindlich reagiere. In der Tat kommentieren die Nutzer in den sozialen Netzwerken Schäubles Vorschlag eindeutig negativ. Unter ihnen sind auch viele Netzaktivisten, für die die Anonymität im Internet zur grundgesetzlichen Meinungsfreiheit schlicht dazu gehört. Rückendeckung bekommen sie durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2009. Das hatte im Jahr 2009 im Falle des Lehrerbewertungsportals "spickmich.de" entschieden:

"Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Einigkeit in Deutschland, zaghafte Versuche beim Nachbarn Österreich

Dafür gab es in Österreich in der alten Koalition einen Versuch an der Netz-DNA zu kratzen: Mit dem Gesetz für "Sorgfalt und Verantwortung im Netz". Demnach sollten Nutzer in sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von Zeitungen nur noch dann Beiträge veröffentlichen dürfen, wenn der Nutzer zuvor seine Identität gegenüber dem Netzwerkanbieter preisgegeben hat. Nur die Angabe der E-Mail reicht danach nicht. Ein Posten mit Pseudonym sollte aber weiterhin möglich sein. Die Pflicht würde also nicht zwangsläufig jeden User mit seinem echten Namen outen. Nach dem Bruch der Koalition ist das Gesetz jedoch nicht mehr umgesetzt worden.

Ein ähnliches Gesetz wie das in Österreich angedachte könnte sich das Bundesinnenministerium vorstellen. Auf Anfrage von tagesschau.de schreibt die Pressestelle: "Eine Klarnamenpflicht oder eine Pflicht der Anbieter, die Klarnamen der Nutzer zu speichern und sie bei Bedarf herauszugeben, würde die Aufklärung von Rechtsverstößen deutlich erleichtern." Allerdings nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Aktuell seien aber keine diesbezüglichen Gesetzesänderungen geplant.

Eine ganz eindeutige Klarnamenpflicht verlangen - außer Wolfgang Schäuble - zurzeit nur einige wenige Politiker. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür nicht in Sicht.

Doch die Reaktionen zeigen: Schäuble hat mit seinem politischen Gewicht als Bundestagspräsident die Diskussion wieder angefacht, wie man mit Hass und Straftaten im Netz allgemein besser umgehen könnte.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

Autorin

Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

Iris Marx, tagesschau.de

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