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Schäuble zur Wahlrechtsreform Weniger Direktmandate, weniger Wahlkreise

Stand: 17.11.2019 20:00 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble hat erneut gefordert, die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag zu verkleinern. Dafür müsse es nicht nur weniger Direktmandate geben, sondern auch weniger Wahlkreise, sagte er im Bericht aus Berlin.

"Wir dürfen nicht riskieren, dass wir im nächsten Bundestag 800 Abgeordnete oder mehr haben", betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bericht aus Berlin. Deshalb müsse das Wahlrecht dringend reformiert werden - und zwar vor Frühjahr 2020. Dann würden die ersten Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert.

Dafür sei es zum einen notwendig, die Anzahl der Direktmandate zu reduzieren, so Schäuble. Dagegen wehren sich aber viele Unionsmitglieder, da CDU und CSU bei vergangenen Wahlen die meisten dieser Mandate holten.

Die anderen Fraktionen müssten im Gegenzug bereit sein, Einschränkungen bei der Verteilung der Listenplätze zu akzeptieren. Was das genau bedeutet, erklärte Schäuble nicht.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, zum Streit um die Wahlrechtsreform
Bericht aus Berlin, 17.11.2019

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Zudem sei es wichtig, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. "Das wird nicht einfach", erklärte er. Denn: "Dass wir in den jetzigen Wahlkreisen wählen, hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung". Aber: "Es geht ohne eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise nicht. Das müssen wir jetzt auch schnell machen, denn die Wahlkreise müssen neu eingeteilt werden."

Alle Fraktionen müssten bereit sein, gewisse Einschränkungen zu machen. Man brauche Konsens. "Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Jetzt muss man sich zusammensetzen (…) dann ist das Problem auch lösbar." Eine Reform des Wahlrechts würde "das Ansehen unserer parlamentarischen Arbeit stärken", zeigte sich Schäuble überzeugt.

Umstrittener Weg

Momentan sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - nur der Volkskongress in China ist größer. Eigentlich sind nur 598 Abgeordnete vorgesehen, doch aufgrund zahlreicher Überhangs- und Ausgleichsmandate sind es mehr.

Damit bei der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich im September 2021, das Parlament nicht mehr so groß oder sogar noch weiter aufgebläht wird, soll durch eine Wahlrechtsreform die Anzahl der Sitze reduziert werden. Darüber sind sich die Parteien einig. Doch der Weg dorthin ist umstritten.

Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Schäuble nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatte, war im April ergebnislos auseinandergegangen.

Abspecken dringend erforderlich - der Streit um die Wahlrechtsreform
Bericht aus Berlin, 17.11.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Nur noch 250 statt 299 Wahlkreise?

FDP, Linke und Grüne hatten daraufhin vorgeschlagen, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination der beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Doch die Mehrheit von Union und SPD hatte sich am Donnerstagabend in der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien ausgesprochen.

Blick in den Bundestag
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Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist zu hoch - darüber sind sich die Parteien einig.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 17. November 2019 um 18:30 Uhr.

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