Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Fall Amthor Schäuble-Äußerung sorgt für Irritationen

Stand: 22.06.2020 17:51 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble leitet die Prüfung im Fall Amthor. Im ARD-Interview sagte der CDU-Politiker, dass er derzeit keine Hinweise auf Verstöße erkennen könne. Das sorgt für Irritationen.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Am vergangenen Sonntag gab Wolfgang Schäuble in der Sendung Bericht aus Berlin ein Interview, in dem er sagte, dass er derzeit keine Hinweise auf Regelverstöße seines Parteikollegen Philipp Amthor sieht. Hat Schäuble hier Partei ergriffen? Darf der Bundestagspräsident sich überhaupt zu einer laufenden Untersuchung einlassen?

Wörtlich sagte Schäuble: "Ich bin übrigens amtlich jetzt auch dafür zuständig oder trage jedenfalls die Verantwortung, dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird. Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat. Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt - auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat. Und jetzt werden wir genau prüfen, wie die anderen Dinge sind."

Verdacht der Befangenheit

Für den renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis nährt das den Verdacht der Befangenheit. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, Schäuble habe eine politische Einschätzung gegeben. Er sei aber Leiter der zuständigen Prüfbehörde, die am Ende auch die Sanktionierung übernehmen müsse. Damit habe er gegen den Grundsatz verstoßen, dass eine Prüfbehörde sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußere.

Außerdem widerspreche sich der Bundestagspräsident. "Einerseits sagt Schäuble, er könne überhaupt nicht erkennen, dass sich der Abgeordnete Amthor an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten habe. Andererseits weist er darauf hin, dass ja noch Dinge geprüft werden müssten."

Irritation im Bundestag

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hält eine Rede im Bundestag | Bildquelle: picture alliance / Monika Skolim
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Haßelmann ist Parlamentarische Geschäftführerin der Grünen-Fraktion.

Auch im Bundestag stößt Schäuble mit seinem Zwischenfazit auf Unverständnis. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Aussage von Schäuble habe sie erstaunt.

Im Fall Amthor seien noch etliche andere Fragen offen: "Da warten wir auf Antworten und Prüfung. Klar ist nämlich, es darf keine Gegenleistung für Abgeordnetentätigkeiten geben." Diese Frage stehe aber bei Philipp Amthor immer noch im Raum. Die Grünen-Abgeordnete ergänzt: "Dass sich der Bundestagspräsident zum jetzigen Zeitpunkt so einlässt, hat mich irritiert."

"Rechtlich zulässig"

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Uni Düsseldorf stellt hingegen klar, eine solche Äußerung durch Schäuble sei rechtlich ohne weiteres zulässig. Der Bundestagspräsident sage ja ausdrücklich, dass weiter geprüft werde. Allerdings zeige es, dass die Zuständigkeiten für eine solche Überprüfung, "wenn sie beim Bundestagspräsidenten sind, eben nicht bei einer politisch neutralen Stelle liegen".

Schönberger sieht dabei auch Parallelen zu Verstößen gegen die Finanzvorschriften des Parteienrechts - also zum Beispiel der Überprüfung von Parteispenden. Auch hier liege die Zuständigkeit beim Bundestagspräsidenten und auch hier stehe immer wieder die politische Kritik im Raum, dass diese Zuständigkeit parteipolitischen Einfluss möglich mache.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2020 um 21:00 Uhr.

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