Bundestagspräsident Schäuble  | Bildquelle: dpa

Schäuble zu Flüchtlingsdebatte Mehr Realismus, bessere Integration

Stand: 23.09.2018 11:20 Uhr

Abschiebungen durchzusetzen sei im Einzelfall schwer, sagt Bundestagspräsident Schäuble in einem Interview. Er plädiert dafür, Migranten besser zu integrieren. Außerdem müssten Schlepper gestoppt werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen ausgesprochen. "Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015.

"Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren." Aufgabe sei es aber auch, den Schleppern das Handwerk zulegen.

Signal der Bundesregierung wurde missverstanden

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 die Grenzen während des Flüchtlingszuzugs offen zu halten, sei richtig gewesen. Aber danach sei es nicht gelungen, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.

Das Signal der Bundesregierung sei in der Welt missverstanden worden, dass alle Menschen ins Land kommen könnten, die in Deutschland leben möchten. "An diesen Folgen leiden wir bis heute."

Flüchtlingskinder im Unterricht in einer Schule in Frankfurt/Oder (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Patrick Pleul
galerie

Migranten sollten besser integriert werden, fordert Schäuble. Das Archivfoto zeigt Flüchtlingskinder in einer Schule in Frankfurt/Oder.

"Kein Ost-West-Problem"

Mit Blick auf Proteste auch von Rechtsextremen unter anderem im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte Schäuble: "Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird. Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen."

Schäuble verwies auf ähnliche Vorfälle in der Pfalz. "Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen - oft gegen den Willen der Kandeler. Kein Mensch kommt auf die Idee zu fragen: Was hat die Pfalz falsch gemacht, dass es zu derartigen Kundgebungen kommt? Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen."

In Kandel hatte im Dezember des vergangenen Jahres nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es in Kandel immer wieder zu Demonstrationen.

Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. Bei Kundgebungen in beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2018 um 11:00 Uhr.

Darstellung: