Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa

Schäuble zu Demonstrationen "Kein Freibrief für Gewaltexzesse"

Stand: 11.09.2018 12:20 Uhr

Keine Verharmlosung, keine Nachsicht: Bundestagspräsident Schäuble findet deutliche Worte zu rechten Demonstrationen. Allerdings zeigt er auch Verständnis für ein Unbehagen bei starker Zuwanderung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den rechten Ausschreitungen in den vergangenen Wochen vor Verharmlosung gewarnt. Für "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagte er zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem sei das Demonstrationsrecht "kein Freibrief für Gewaltexzesse", mahnte Schäuble.

"Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben", sagte er. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien "nicht relativierbar".

Parlamentspräsident Schäuble verurteilt Auschreitungen in Chemnitz
tagesschau 20:00 Uhr, 11.09.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wasserwerfer bringen sich bei der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, in Stellung. | Bildquelle: dpa
galerie

Wasserwerfer bringen sich bei der Demonstration in Chemnitz in Stellung.

Verständnis für Unbehagen

Zugleich äußerte Schäuble aber Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. "Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten."

Die vergangenen Wochen hätten vor Augen geführt, dass in Teilen der Bevölkerung Verunsicherung wachse und dass sich die Gesellschaft spalte. Missstände müssten benannt und behoben werden, aber maßlose Skandalisierung schade. "Nicht jedes Fehlverhalten in Behörden ist schon Beweis für angebliches Staatsversagen", sagte Schäuble mit Bezug auf die Debatte über Fehlentscheidungen bei Asylverfahren.

Polizei in Köthen | Bildquelle: dpa
galerie

Polizei in Köthen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zieht eine positive Bilanz der Polizeieinsätze.

"Klare Kante"

Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Auch in Köthen (Sachsen-Anhalt) gingen zuletzt Hunderte Menschen nach einem AfD-Aufruf auf die Straße. Dort war ein 22-Jähriger nach einer Auseinandersetzung mit Afghanen an Herzversagen gestorben. Wie genau es dazu kommen konnte, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Im Deutschlandfunk zog Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz der Polizeieinsätze in Köthen. Der Staat habe "klare Kante" gezeigt, sagte er. Außerdem sei er den Köthenern für ihr Verhalten dankbar. Die bürgerliche Gesellschaft habe sich parteiübergreifend zusammengeschlossen und gezeigt, dass sie eine "Instrumentalisierung der Vorfälle nicht zulassen will". Laut einer Sprecherin der Polizei in Dessau-Roßlau verlief die von Hunderten Polizisten überwachte Veranstaltung "weitgehend störungsfrei".

Schäuble zu Chemnitz: Gewalt nicht verharmlosen, Rechtsstaat durchsetzen
Birgit Schmeitzner, ARD
11.09.2018 14:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 11. September 2018 MDR aktuell um 12:08 Uhr und Inforadio um 13:10 Uhr.

Darstellung: