Das Sturmgewehr G36 beim Waffenhersteller Heckler&Koch in einem Ausstellungsraum | Bildquelle: dpa

Debatte in Deutschland Stopp aller Waffengeschäfte mit Riad?

Stand: 23.10.2018 08:00 Uhr

Saudi-Arabien ist in Sachen Militärtechnik zweitbester Kunde in Deutschland. Nun mehren sich die Stimmen, wegen des Falls Khashoggi alle Rüstungsgeschäfte auf Eis zu legen - auch die schon genehmigten.

Nur Algerien kauft mehr Waffen in Deutschland als Saudi-Arabien. Das Königreich ist zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie - doch das könnte sich nun ändern. Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte in den Golfstaat einfrieren. Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi müsse dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman deutlich gemacht werden, dass es auch für ihn Grenzen gebe, sagte Röttgen im ZDF.

Man stehe kurz vor der Aufklärung eines Foltermordes. In dieser Situation könnten auch zugesagte Geschäfte nicht stattfinden, solange die Todesumstände nicht restlos aufgeklärt und in Riad "substanzielle Konsequenzen" gezogen worden seien, forderte der CDU-Politiker. "Es kann jetzt nicht mehr zur Lieferung auch von bestehenden Verträgen kommen", sagte Röttgen. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten.

Kritische Frage nach Waffenliefungen an Saudi-Arabien
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.10.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Millionengeschäfte auch in diesem Jahr

Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien im Wert von 416,4 Millionen Euro. Zuletzt hatte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die Ausfuhr eines Radarsystems zur Ortung gegnerischer Artillerie erlaubt. Anfang des Jahres gab die Regierung ihre Zustimmung zur Lieferung von acht Patrouillenbooten.

Bei einem Teil der Exporte handelt es sich um langfristig vereinbarte und schon genehmigte Exporte oder Produktionen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Allerdings hatte sich die Koalition in ihrem Vertrag darauf festgelegt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dort führt eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen Huthi-Rebellen, die ihrerseits vom Iran unterstützt werden.

Genehmigungen auf dem Prüfstand

Nach dem Eingeständnis des saudischen Königshauses, dass Khashoggi in dem Konsulat des Landes in Istanbul ums Leben kam, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass vorerst keine Waffenexporte mehr genehmigt würden, solange der Fall Khashoggi nicht aufgeklärt sei. Was mit bereits genehmigten Ausfuhren geschehen soll, die noch nicht ausgeliefert sind, soll nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert nun geprüft werden.

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich forderte im Bayerischen Rundfunk den Stopp aller Rüstungsexporte - auch derjenigen, "die eine positive Voranfrage erhalten haben". Zugleich kritisierte er den Zeitpunkt der Erklärung Merkels und ihren grundsätzlichen Umgang mit Saudi-Arabien. Es sei "beschämend", dass erst die Ermordung Khashoggis die Bundeskanzlerin zum Umdenken veranlasst habe, sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung".

Mützenich erinnerte daran, dass Merkel im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda "neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte".

Rüstungsunternehmen wollen Klarheit

Die deutschen Rüstungsunternehmen forderten unterdessen Klarheit von Merkel über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Hans Christoph Atzpodien, dem "Handelsblatt". Als Beispiel nannte er das Unternehmen Lürssen, das einen vor Jahren genehmigten Vertrag über die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien hat.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok brachte zugleich eine Videoüberwachung diplomatischer Einrichtungen des Königreichs ins Spiel. Eine sollte Möglichkeit solle rechtlich geprüft werden, "um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert", sagte er der "Bild"-Zeitung. Saudi-Arabien unterhält in Deutschland eine Botschaft am Berliner Tiergarten sowie ein Konsulat in Frankfurt am Main.

Röttgen: Auch bereits genehmigte Waffenlieferungen einfrieren
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
23.10.2018 10:06 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Oktober 2018 um 22:15 Uhr.

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