Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Sami A. scheitert mit Beschwerde

Stand: 10.05.2019 11:31 Uhr

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe äußert sich jedoch nicht zu den rechtlichen Fragen seiner Abschiebung.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Der mutmaßliche Islamist Sami A. war im Juli vergangenen Jahres unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschoben worden. Denn kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihm in seiner Heimat Folter drohe.

Nachdem die tunesische Botschaft in Berlin in einer Verbalnote erklärte, dass dem nicht so sei, änderte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung: Es billigte die Abschiebung.

Mit seiner Beschwerde wollte Sami A. nun erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht seine Abschiebung für verfassungswidrig erklärt. Doch die Richter haben seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: So habe Sami A. wichtige Unterlagen nicht vorgelegt, um eine Verletzung seiner Grundrechte nachzuweisen.

In ihrem Beschluss lassen es die Verfassungsrichter also offen, ob die Abschiebung rechtmäßig war oder nicht - weil sie sich inhaltlich zu den rechtlichen Fragen nicht geäußert haben. 

BVerfG: Erfolglose Beschwerde gegen Abschiebung von Sami A.
Klaus Hempel, SWR
10.05.2019 11:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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