Sami A.

Gerichtsbeschluss Abschiebeverbot für Sami A. bleibt wirksam

Stand: 10.08.2018 18:04 Uhr

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält weiter daran fest, dass der Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Das Gericht lehnte einen Antrag des BAMF ab, das Abschiebeverbot aufzuheben.

Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Gericht lehnte einen Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab, ein seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben.

Das BAMF hatte argumentiert, dass Sami A. seit seiner Abschiebung aus Deutschland in Tunesien nicht gefoltert worden sei und somit die Bedenken des Gerichts unbegründet seien. Auch ohne diplomatische Zusage aus Tunis drohe ihm keine Folter. Als Begründung gab die Behörde laut Gericht die Aussagen staatlicher tunesischer Funktionsträger an, dass in dem Land Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleistet seien.

Gericht sieht keine grundlegende Änderung der Umstände

Dieser Sichtweise schlossen sich die Richter nicht an. Nach ihrer Ansicht hat sich die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land in den zurückliegenden Wochen nicht geändert. Für Sami A. bestehe weiterhin "beachtliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung", heißt es in der Begründung.

Der Zeitraum von vier Wochen seit der Abschiebung sei zu kurz, um eine grundlegende Änderung der Umstände in Tunesien festzustellen. Die Ermittlungen gegen Sami A. in seiner Heimat dauerten weiter an. So könne es jederzeit zu weiteren Verhören kommen.

Sami A. bestreitet Vorwürfe

Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen der Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Seit 2005 sahen mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen an, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlief. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. August 2018 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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