Sami A.

Abgeschobener Gefährder Sami A. mit Einreiseverbot belegt

Stand: 13.08.2018 09:51 Uhr

Gegen den abgeschobenen Gefährder Sami A. gilt in Deutschland ein Einreiseverbot. Laut der Stadt Bochum wird die Wiedereinreisesperre automatisch im Moment der Abschiebung verhängt.

Für den mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., gilt in Deutschland eine Wiedereinreisesperre. Wie ein Sprecher der Stadt Bochum sagte, ist dies durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus: "Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt." Das Einreiseverbot gelte von dem Moment der Abschiebung an - im Fall Sami A. also bereits seit dem 13. Juli.

Zunächst hatte der "Kölner Stadtanzeiger" unter Berufung auf Sicherheitskreise des Landes Nordrhein-Westfalen berichtet, die Behörden hätten ein Einreiseverbot gegen Sami A. verhängt. Das zuständige Ausländeramt Bochum habe ihn über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten zur sogenannten "Einreiseverweigerung" ausschreiben lassen, hieß es in dem Bericht. Damit sei der abgeschobene 44-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden als unerwünschte Person gelistet.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Bildquelle: dpa
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Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen warf den Behörden rechtswidriges Verhalten vor.

Gang nach Karlsruhe möglich

A. war im Juli abgeschoben worden, obwohl ein Gericht die Ausweisung nach Tunesien untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden daraufhin rechtswidriges Verhalten vor und verlangte, den Islamisten zurück nach Deutschland zu holen. Die Stadt Bochum will diese Entscheidung kippen. Am heutigen Montag endet am Oberverwaltungsgericht Münster die Frist für die Stadt, um diesen Antrag zu begründen. Eine Entscheidung solle dann schnell fallen.

Das OVG ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

Offenbar Einreiseverbot für Sami A. verhängt
Janina Lückoff, ARD Berlin
13.08.2018 07:14 Uhr

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Anmerkung der Redaktion: Unter Berufung auf einen Medienbericht hatten wir berichtet, die Behörden hätten ein Einreiseverbot gegen Sami A. verhängt. Dies ist jedoch nach Angaben der Stadt Bochum ein Automatismus und gilt bereits seit der Abschiebung des Tunesiers.

Über dieses Thema berichtete am 13. August 2018 Deutschlandfunk um 06:11 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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