Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier winkt, als er mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) vor dem Rathaus ankommt. | Bildquelle: dpa

Steinmeier in Sachsen Einer winkt, niemand reagiert

Stand: 01.11.2018 19:29 Uhr

Der Bundespräsident will mit den Bürgern ins Gespräch kommen. In Chemnitz setzte er sich mit 13 von ihnen an eine Kaffeetafel. Ansonsten ist er in der Stadt aber nicht auf allzu viel Interesse gestoßen.

Eine Reportage von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Wochenmarkt vor dem Rathaus von Chemnitz. Ein Wurststand, Blumen, Obst, Gemüse und genauso viele Polizisten wie Journalisten. Ach so, der Bundespräsident kommt - Erstaunen bei den meisten Passanten. Wie hieß der noch?

Ina Barth schiebt einen Kinderwagen über den Platz. Die 35-Jährige findet es gut, dass Frank-Walter Steinmeier sich einsetze. Man werde doch als Chemnitzer jetzt überall schräg angeschaut - als ob der ganze Osten pauschal rechts sei. Im Westen gebe es das schließlich auch.

"Wir sind keine Nazis"

Zwei ältere Damen nicken heftig. Ihren Namen wollen sie nicht nennen. Nur ihr Alter: 79, geboren in Chemnitz. "Wir sind keine Nazis", ruft die eine energisch. Die seien schließlich aus ganz Deutschland gekommen zu den Demos. Sie und ihre Freundin seien täglich in der Innenstadt unterwegs - nur abends nicht mehr. Da hätten sie ein ungutes Gefühl. Nicht aber wegen der Flüchtlinge. Mancher "von denen" sei doch viel höflicher als "unsere Jungs", die in der Straßenbahn oft nicht einmal mehr aufstünden.

"Wer in seinem Ort keine Flüchtlinge hat, der kann gut reden", meint dagegen eine Frau mit blond-grauen Strähnen und markanter Brille. Sie komme einmal im Monat zum Einkaufen aus dem Erzgebirge. Ihren Namen will auch sie nicht sagen, wohl aber ihre Meinung. Der Besuch des Bundespräsidenten erscheint ihr sinnlos. Was könnten "solche Leute" schon erreichen, eine Stunde vor Ort und die "arme Bürgermeisterin" werde dann wieder ausgebuht. Trotzdem bleibt sie stehen, so wie viele Marktbesucher.

Niemand reagiert auf Steinmeiers Winken

Es ist kalt, als Steinmeier um die Ecke biegt. Er winkt, niemand reagiert. "Hau ab", schallt es einmal einsam über den Platz, schnell ist die Polizei da und Steinmeier im Gebäude verschwunden. Ein paar Straßen entfernt war Ende August ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden - daraufhin kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen, an denen sich auch gewaltbereite Rechte beteiligten. Die Stadt war wiederholt Schauplatz rechter Aufmärsche.

Natürlich habe ihn bewegt, was passiert sei, sagt Steinmeier später. Seine Anteilnahme gelte der Familie, aber: "Es ist eine Grenze überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen." Diese Sätze fallen an der sogenannten Kaffeetafel, aufgebaut im Museum für Archäologie. Die Idee: nicht über Chemnitz sprechen, sondern mit den Chemnitzern.

Vergangene Wochen als Warnung

An diesem Tisch könne alles auf den Tisch, verspricht der Bundespräsident und betont: "Jeder kann in Deutschland seine Meinung sagen, und auch seine Unzufriedenheit äußern, ohne andere herabzuwürdigen, auszuschließen oder zu bedrohen, ohne Hetzern oder Verfassungsfeinden hinterherzulaufen. Diese Grenzen muss jeder von uns ziehen!"

13 Bürger wurden eingeladen. Einige haben Steinmeier oder der Oberbürgermeisterin geschrieben und vor Zuwanderung gewarnt. Andere wiederum sind selbst zugewandert. So wie Maytham Jabar. Der 49-Jährige stammt aus dem Irak und lebt seit Jahren in Chemnitz - gern, wie er betont. Die vergangenen Wochen empfindet er als Warnung: "Das macht uns allen Angst. Diese Entwicklung, dieser Hass in der Stadt, in Sachsen, in Deutschland." Jabars Forderung: Kriminelle Ausländer müssten abgeschoben werden. Dagegen sollten gut integrierte Flüchtlinge bleiben.

Frank-Walter Steinmeier spricht an einer Kaffeetafel mit Bürgerinnen und Bürgern aus Chemnitz. | Bildquelle: dpa
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13 Bürger saßen in Chemnitz mit Bundespräsident Steinmeier an der Kaffeetafel. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Bundestag ein Irrenhaus?

So sieht das auch Monika Krauss. Sie ist Krankenschwester und sieht den Fachkräftemangel, gerade in der Pflege. Es dürfe aber keiner kommen, der keine Ausbildung habe oder hier Straftaten begehe. Die Probleme würden doch totgeschwiegen - die Politik müsse endlich aufwachen, stattdessen sei der Bundestag ein Irrenhaus, in dem es nur noch um Machtfragen gehe.

Das Gespräch ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es sei Tacheles gesprochen worden, heißt es anschließend. Das sei ein Anfang, wenn auch keine Lösung. Zumal die meisten Chemnitzer gar nicht mitbekommen haben dürften, dass Steinmeier da war.

Die Stadt kommt nicht zur Ruhe

Zur Ruhe kommt die Stadt wohl noch nicht. Vier ausländische Restaurants wurden seit August in Chemnitz angegriffen, Anfang der Woche ein Sportplatz mit 300 Hakenkreuzen beschmiert. Nach wie vor demonstriert die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz regelmäßig in der Innenstadt.

Für den 16. November kündigen sie gar eine Großveranstaltung an - da hat Angela Merkel einen Besuch in Chemnitz angekündigt. Steinmeier will demnächst auch in anderen Städten eine Kaffeetafel decken lassen. Ihm geht es darum, überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. Auch wenn der Kreis derer, die er so erreicht, eher überschaubar ist.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. November 2018 um 16:00 Uhr.

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