Der menschenleere Marktplatz in Bautzen (Sachsen) mit dem Rathaus | dpa

Corona-Pandemie Sachsen verhängt ab Montag Lockdown

Stand: 08.12.2020 16:05 Uhr

Sachsen macht ab Montag seine Schulen, Kitas und viele Geschäfte dicht. Der Lockdown wird bis zum 10. Januar dauern. Auch andere Bundesländer wollen spätestens zu Weihnachten die Auflagen verschärfen.

Sachsen fährt wegen massenhafter Corona-Infektionen das öffentliche Leben weiter herunter. Die Regierung teilte in Dresden mit, dass der bisher geltende Teil-Lockdown ab kommendem Montag verschärft wird. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen der Lebensmittelhandel und Geschäfte für den Grundbedarf.

Das Virus habe eine viel stärkere Kraft als im Frühjahr, die Menschen würden die Lage aber bei weitem nicht so ernst nehmen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte. Die Infektionen seien sprunghaft angestiegen.

Der Regierungschef sagte, er habe das Sozialministerium beauftragt, eine Kabinettsvorlage zu verfassen, die am Freitag beschlossen werden solle und ab Montag gelten solle. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, die Lage sei dramatisch. Er kündigte ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an. In Alten- und Pflegeheime solle es nur Zugang mit Maske und Schnelltests geben, Sport in geschlossenen Räumen werde verboten.

Söder unterstützt Schließungen bei Handel

Auch Bayern will einen härteren Kurs in der Pandemie einschlagen. Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut und setzt bei einer ab Mittwoch geltenden Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen auf Einschränkungen an Schulen, auf landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

Keine Lockerungen in Thüringen

Auch in Thüringen stehen die Zeichen nicht auf Entspannung. Die Landesregierung hat nicht vor, die Corona-Einschränkungen für das Weihnachtsfest zu lockern. Für Treffen bleibe es bei der Obergrenze von fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten, sagte Sozialministerin Heike Werner nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Von der Fünfer-Regel seien Kinder im Alter bis zu 14 Jahren ausgenommen. Sie gelte im öffentlichen Raum verpflichtend.

Die Landesregierung prüft die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, ab Weihnachten bei einem harten Lockdown alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs zu schließen und die Weihnachtsferien zu verlängern.

Rheinland-Pfalz verschärft Regeln direkt nach Weihnachten

Auch Rheinland-Pfalz kehrt angesichts der angespannten Corona-Lage bereits direkt nach den Weihnachtstagen zu schärferen Beschränkungen zurück. Für Silvester werde es keine Ausnahmen geben, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung des Landeskabinetts mit. An Silvester selbst würden zudem Feiern oder Ansammlungen mit Alkoholkonsum auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen verboten.

Die Infektionslage gebe es nicht her, den zwischen Bund und Ländern ursprünglich vereinbarten Rahmen für Lockerungen über die Zeit des Jahreswechsels vollständig auszuschöpfen, betonte Dreyer. Diese sollten daher nur vom 23. bis zum 27. Dezember angewandt werden. Danach gelte wieder die Regel, wonach sich nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Unter 14-Jährige zählen dabei nicht mit.

Shutdown nach Weihnachten?

Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende November hatten sich die Länder mit dem Kanzleramt darauf verständigt, dass sie selbst über weitere Maßnahmen entscheiden können, abhängig von der Infektionslage. Dazu gehört auch die mögliche Schließung des Einzelhandels.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen.

Diskussion über weiteres Bund-Länder-Treffen

Bislang war eine neue Ministerpräsidentenkonferenz erst für den 4. Januar geplant. Inzwischen aber gibt es Hinweise darauf, dass es bereits früher zu einem weiteren Treffen kommen könnte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte im Inforadio des rbb, wahrscheinlich werde es am Donnerstag eine solche digitale Ministerpräsidentenkonferenz geben. Darauf habe man sich bereits am Montagabend verständigt.

Die Regierungen in Bayern, im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Die Regierungschefs aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Thüringen äußerten Zweifel, ob das nötig ist. Mehrere Landeskabinette, darunter auch jene in Erfurt und Dresden, tagen heute.

Über 14.000 neue Fälle

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete unter Berufung auf die Gesundheitsämter 14.054 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Das waren 450 Neuinfektionen mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich den Angaben zufolge innerhalb eines Tages um 423 auf 19.342.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie in Deutschland nach RKI-Angaben 1.197.709 Corona-Infektionen erfasst. Die Zahl der Genesenen lag bei etwa 881.800.

Die Politik ist besorgt, weil nach fünf Wochen Teil-Lockdown kein Absinken der Zahl der Neuinfektionen in Sicht ist. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100.000 Einwohnern über sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Dezember 2020 um 14:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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sonnenbogen 08.12.2020 • 15:02 Uhr

Erstaunlich.....

Da kommen die jetzt weiter mit halbherzigen Massnahmen.... und hoffen verzweifelt das es was wird. Der Rest der Republik soll laut Leopoldina bis nach Weihnachten warten.... Aber dennoch, über Weihnachten bleiben scheinbar die Kirchen auf, und erst Mitte Januar wird dann festgestellt werden das diese Nichtmassnahme nach hinten los gegangen ist.....