Kretschmer freut sich auf der CDU-Wahlparty | Bildquelle: dpa

Hochrechnung zur Landtagswahl CDU in Sachsen klar vorn, SPD nur einstellig

Stand: 01.09.2019 19:02 Uhr

In Sachsen bleibt die CDU stärkste Partei, muss sich aber voraussichtlich neue Regierungspartner suchen. Laut ARD-Hochrechnung kommt sie auf 32,3 Prozent. Zweitstärkste Fraktion wird die AfD mit 27,8 Prozent. Die SPD schrumpft auf 7,6 Prozent.

Aufatmen bei der CDU, Jubel und Enttäuschung bei der AfD, Entsetzen bei der SPD: Bei der Landtagswahl in Sachsen haben die Christdemokraten trotz starker Verluste ihre Position als stärkste Partei verteidigt. Die CDU kommt nach der ARD-Hochrechnung von 18:56 Uhr auf 32,3 Prozent.

Trotz eines Minus von mehr als sieben Prozentpunkten behauptete sich die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer damit vor der AfD, die während des Wahlkampfs zeitweise als der wahrscheinliche Sieger galt. Die Rechtspopulisten konnten mit 27,8 Prozent ihr Ergebnis von 2014 aber fast verdreifachen und übertreffen auch ihr Ergebnis in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017. Die AfD wird damit künftig die zweitgrößte Fraktion im Landtag in Dresden stellen.

Zu den Gewinnern der Wahl dürfen sich auch die Grünen zählen. Gegenüber 2014 legten sie um rund drei Punkte zu und kommen der Hochrechnung zufolge auf 8,6 Prozent. Allerdings waren den Grünen in Umfragen zuletzt ein zweistelliges Ergebnis vorhergesagt worden. Die Linke verlor dagegen gegenüber der letzten Wahl deutlich und kommt mit einem Minus von mehr als acht Prozentpunkten nur noch auf 10,3 Prozent. Damit stellt sie künftig nur noch die drittstärkste Fraktion.

SPD im Abseits

Besonders bitter ist das Wählervotum  für die SPD, die bislang die Landesregierung mit der CDU stellte. Ausgerechnet in Sachsen, wo der Vorläufer der Partei vor 156 Jahren gegründet wurde, rutschten die Sozialdemokraten auf ein neues Rekordtief. Laut Hochrechnung kommt die SPD auf nur noch 7,6 Prozent  - gegenüber dem auch schon mageren Ergebnis von 2014 bedeutet das ein Minus von fast fünf Prozentpunkten.

Damit trennt die SPD nicht mehr viel von der FDP, die laut Prognose mit 4,8 Prozent vorerst noch um den Einzug in den sächsischen Landtag bangen muss. Die Freien Wähler kommen auf 3,1 Prozent.

Wer mit wem?

Vor den Fraktionen liegt nun aber eine absehbar schwierige Regierungsbildung. Nach dem schwachen Abschneiden der SPD und infolge der eigenen Verluste muss sich die CDU einen neuen Regierungspartner suchen - nach der Prognose würden CDU und SPD zusammen auf 56 Mandate kommen und die erforderliche Mehrheit knapp verfehlen. Eine Koalition mit der AfD hat Ministerpräsident Kretschmer vor der Wahl unmissverständlich ausgeschlossen, ebenso ein Zusammengehen mit den Linken. Auch zur Bildung einer Minderheitsregierung ist er nicht bereit.

Der Prognose nach könnte es knapp für ein Bündnis mit den Grünen reichen - beide kommen demnach zusammen auf 57 Mandate. Inhaltlich trennt beide Parteien in Sachsen aber viel - nicht zuletzt die Haltung zur Kohle und zum Umgang mit Wölfen.

Martin Dulig und Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Werden sie künftig zusammen mit einer dritten Partei regieren? Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD, links) und Ministerpräsident Kretschmer (CDU, rechts)

Kompliziertes Wahlrecht

Das sächsische Wahlrecht erschwert aber die Berechnung der Stimmenverhältnisse im sächsischen Landtag. Überhangs- und Ausgleichmandaten sind möglich, regulär umfasst das Landesparlament 120 Sitze.

Wegen eines Fehlers bei der Aufstellung der Wahllisten konnte die AfD zudem nur mit 30 Kandidaten auf der Landesliste antreten. Wie viele von ihnen ins Parlament abziehen, wird deshalb davon abhängen, wie viele Direktmandate die Partei gewinnen wird. Nicht auszuschließen ist, dass die AfD am Ende weniger Plätze einnimmt, als ihr rein rechnerisch zustünden. Der ersten Prognose zufolge bleiben acht von der AfD errungene Mandate unbesetzt.

Erfolg des "freundlichen Sachsens"

Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach in einer kurzen Ansprache an seine Parteifreunde von einer "Botschaft", die von dieser Wahl ausgehe: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen" - eine Anspielung auf die Befürchtung, die AfD werde stärkste Partei im Bundesland werden.

In der ARD vermied Kretschmer zugleich eine Aussage zur Regierungsbildung. Von der Wahl gehe das klare Signal aus, dass es möglich sei, "eine Regierung zu bilden, die mit positiven Kräften nach vorne geht", sagte er.

Auf Distanz zum Bund

Kretschmer kann sich den Wahlausgang auch als persönlichen Erfolg zuschreiben. Seine Zustimmungswerte im Land sind überdurchschnittlich groß und liegen auch im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Zudem wurde Kretschmers großer persönlicher Einsatz im Wahlkampf gewürdigt - was auch bedeutet, dass er dabei kaum auf Unterstützung von der Bundes-CDU baute.

In der ARD erklärte der CDU-Politiker dazu, es werde "niemand bestreiten, dass das Ergebnis viel mit Berlin zu tun hat".

Ministerpräsident Kretschmer "Ein wirklich guter Tag für unser Land"
ARD-Sondersendung, 01.09.2019

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2019 um 20:00 Uhr.

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