CDU-Wahlplakat auf einem Grünstreifen in Dresden. | Bildquelle: REUTERS

Landtagswahl 2019 Sachsen vor dem Umbruch?

Stand: 31.08.2019 11:01 Uhr

Sachsen steht vor einer Landtagswahl, bei der sich die Kräfteverhältnisse grundlegend ändern könnten. Schon jetzt hat sie viele Menschen mobilisiert. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Von Diana Köhler, MDR

Die Stimmung im Land ist angespannt, denn anders als in den vergangenen Jahrzehnten werden sich die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen wohl stark verschieben. Die Frage ist nur: Wie viel büßt die CDU ein? Sie ist - mit wechselnden Partnern oder allein - seit 1990 ununterbrochen an der Macht und kann nicht mehr davon ausgehen, stärkste Kraft zu werden. Am Sonntag wird sich entscheiden, ob ihr die AfD den Rang abläuft. Sie holte 2014 aus dem Stand 9,7 Prozent und zog erstmals in den Sächsischen Landtag ein, die CDU kam damals auf 39,7 Prozent.

Vor Sachsen-Wahl: Schwierige Regierungsbildung in Aussicht
tagesschau 20:00 Uhr, 30.08.2019, Sarah Frühauf, MDR

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Jetzt - fünf Jahre später - liegen beide Parteien in den Vorwahlumfragen nahezu gleichauf. Kamen sie im Juli beide auf 26 Prozent, konnten sich die Christdemokraten zuletzt wieder etwas absetzen. In der ARD-Umfrage vom 22. August lag die CDU mit 30 Prozent sechs Prozentpunkte vor der AfD. Sollte sich hier der unermüdliche Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer auszahlen? Seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2017 reist er durchs Land und sucht das Gespräch mit den Bürgern, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. In den letzten Wochen vor der Wahl machte er das zum 24/7-Job.

SPD steuert auf historisches Tief zu

Die eigentlich guten Umfragewerte der aktuellen Regierungskoalition - 53 Prozent der Befragten des MDR-Sachsentrends vom Juli gaben an, mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sein - spiegeln sich nicht in den Umfragewerten beider Parteien wider. Die SPD Sachsen steuert aktuell auf den schlechtesten Wert ihrer Geschichte zu - im ARD-Trend kam sie auf nur noch sieben Prozent. Landeschef Martin Dulig will sich dennoch nicht entmutigen lassen. Seine Antwort heiße Zuversicht, sagte er dem MDR Sachsen. Eine Gesellschaft brauche schließlich die Sozialdemokratie.

Eine Woche vor der Wahl konnte er als Verkehrsminister dann noch eine wichtige Botschaft setzen: Der Bund hat grünes Licht für den Ausbau der A4 zwischen Nossen über Dresden nach Bautzen gegeben. Die völlig überlastete und staugeplagte Transitstrecke ist ein Dauerbrenner in Sachsen. Nicht durchsetzen konnte die SPD die Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft, die das Tarif-Wirrwarr der fünf Verkehrsverbünde auflösen und den ÖPNV in Sachsen attraktiver machen soll. Zu groß waren die Widerstände der CDU-Landräte. Die Landesverkehrsgesellschaft, so Dulig, bleibe aber eines der Kernthemen, das seine Partei zu Ende bringen wolle.

CDU schließt Koalition mit der AfD aus

Auf der Haben-Seite der aktuellen Landesregierung steht das Gegenlenken beim Lehrermangel. Mit dem Seiteneinsteiger-Programm und der Verbeamtung von Lehrern wurden die ersten Weichen gestellt, um die Altersabgänge zu kompensieren. Das Thema Bildung ist neben der Flüchtlingspolitik und dem Umweltschutz eines der wahlentscheidenden Themen für die Sachsen, wie aus einer Befragung von Infratest dimap hervorgeht.

Trotz guter Botschaften an die Wähler wird es den Umfragen zufolge nicht mehr für eine weitere Legislatur unter Schwarz-Rot reichen. Was bedeutet das? Sachsen könnte entweder eine von der FDP immer wieder ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung bekommen. Oder es bilden sich neue Koalitionen.

Die AfD könnte sich nach eigenem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen. AfD-Landeschef Jörg Urban deutete an, dass seine Partei bereits entsprechende Gespräche mit Teilen der CDU führe. Für eine Koalition mit der CDU stellt die AfD vor allem eine Bedingung: nicht mit Michael Kretschmer. Dieser sieht das genauso: Die CDU werde weder mit der AfD noch der Linken koalieren, so der Regierungschef:

"Mit diesen beiden Parteien kann es keine Zusammenarbeit geben. Die AfD bezeichnet uns als Volksverräter. Die Linke will den Sozialismus einführen."

Kenia-Koalition für Sachsens Regierung?

Kretschmer muss sich also weitere Regierungspartner suchen. Da wären die Grünen, die von dem bundesweiten Hoch auch in Sachsen profitieren und in den letzten Umfragen bei elf Prozent lagen. Zwar schließt Kretschmer ein Bündnis mit den Grünen nicht kategorisch aus. Doch ihre Positionen bei wahlentscheidenden Themen wie Braunkohleausstieg und Schutz des Wolfes liegen viel zu weit auseinander, als dass er so ein Bündnis wirklich anstrebt.

Wollen die Grünen spätestens bis 2030 die letzten Kohlekraftwerke in der Lausitz und dem Leipziger Raum vom Netz nehmen, will die CDU erst dann den Ausstieg wagen, wenn andere Versorgungswege sichergestellt sind. "Mich stört, dass die Grünen sehr stark auf Regulierungen und Verbote setzen. Das ist nichts, was ich mir wünsche", so Kretschmer. Ob es also zu der sogenannten Kenia-Koalition mit CDU, SPD und Grünen kommt, wird sich zeigen.

Die FDP könnte nach fünf Jahren wieder in den Landtag einziehen. Wenn auch knapp: In allen Vorwahlumfragen kam sie auf fünf Prozent. Das reicht rein rechnerisch weder für eine schwarz-gelbe Neuauflage noch für eine Koalition mit der bestehenden Landesregierung. Wären noch die Freien Wähler, die im ARD-Trend um einen Prozentpunkt zulegen konnten und aktuell bei vier Prozent liegen.

Sachsen steht vor einer entscheidenden Wahl, die unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse mit sich bringen wird und die die Menschen im Land mobilisiert. Denn vieles deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin: Die Zahl der Briefwähler ist deutlich höher als sonst, der Wahl-O-Mat knackt den Nutzerrekord, der Wahlkampf polarisiert und sorgt in Familien und auf der Straße für jede Menge Gesprächsstoff.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2019 um 20:00 Uhr.

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