Polizisten und Demonstranten stehen auf der Magdeburger Straße in Dresden. (Archivbild: 13.03.2021) | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Nach Fackelaufmarsch in Sachsen "Ein Angriff auf die Demokratie"

Stand: 17.12.2021 12:13 Uhr

Nach dem Fackelaufzug von Corona-Gegnern vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin haben mehrere Politiker das Verhalten aufs Schärfste verurteilt. Die Dresdner Polizei erwartet weitere Ausschreitungen.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping scharf verurteilt. "Dazu muss man sehr klar sein: Was da geschehen ist vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, dieser Aufmarsch, ist zutiefst empörend", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie."

Mit Fackeln vorm Wohnhaus

Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am vergangenen Freitag laut rufend vor dem Wohnhaus von der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Zudem würden weitere strafrechtliche Aspekte unter anderem vom Staatsschutz geprüft.

"Organisierte Einschüchterung"

Über Parteigrenzen hinweg äußerten Politiker am Wochenende Entsetzen über die Aktion. "Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte", sagte etwa der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Es handele sich um die "organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin", erklärte er.

Regierungssprecher Seibert stufte die Proteste gegen Köpping ebenfalls als Versuche der "Einschüchterung" ein. Die Demonstranten wollten "nichts anderes als Angst machen", sagte er. Dafür dürfe es "in der demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in dieser Pandemie keinen Platz geben".

Innenminister fordert "Schnellprozesse"

Zuvor hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller den Fackelaufzug scharf verurteilt. "Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und ihre Familien im privaten Raum bedroht werden“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Es käme jetzt darauf an, dass man mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finde, um begangene Verstöße schnell zu ahnden. Daher fordere er "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sowas darf nicht erst Wochen später passieren."

Zudem müsse es eine Gesetzesänderung geben, um schärfer gegen Hass-Posts in Internetdiensten vorgehen zu können, sagte Wöller weiter. Dies seien "längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr", sondern "Plattformen für Hass und Hetze". Diese Grenzüberschreitung sei auch der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren, sagte Wöller weiter. Es brauche in der Gesellschaft mehr Zivilcourage. "Gerade in einer solchen Krise brauchen wir gemeinsame Werte und Zusammenhalt".

Scholz: "Das ist als Bedrohung gemeint"

Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte den Fackelaufmarsch scharf. "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker. Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue.

Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren - und zwar auch engagiert. "Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen", sagte Scholz. Alle Demokraten müssten das zurückweisen.

Chrupalla: "Der Sache nicht dienlich"

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Proteste vor Köppings Privathaus "der Sache nicht dienlich". Friedlicher Protest sei ein Grundrecht, doch der Schutz der Privatsphäre sei ein nicht minder hohes Rechtsgut, sagte er der "Welt.

Lage vor sächsischem Landtag bislang ruhig

In Dresden bereitete sich die Polizei heute erneut auf einen Großeinsatz vor. Der Grund: Das Parlament stellte in einer Sondersitzung am Mittag die epidemische Lage im Freistaat fest. Damit erhielt die Regierung Rechtssicherheit für geltende und künftige Corona-Maßnahmen. Entgegen der Befürchtungen der Polizei blieb die Lage vor dem Landtag zunächst weitgehend ruhig.

Kurz nach Beginn der Sitzung löste die Polizei eine kleinere Versammlung auf, wie die Behörde auf Twitter mitteilte. Von Teilnehmern, die sich weigerten, wurden Personalien aufgenommen. Diejenigen, die auch dem nicht nachkamen, wurden von der Polizei zur Feststellung der Identität zu den Einsatzfahrzeugen weggetragen.

Die Polizei hatte große Proteste vor dem Landtag erwartet. Sie war in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern zuletzt trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten. Laut Notfallverordnung dürfen sich derzeit nur zehn Menschen versammeln.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Dezember 2021 um 15:05 Uhr.