Protestaktion im Hambacher Forst gegen die Abholzung für den Braunkohleabbau | Bildquelle: dpa

RWE-Tagebau Schulze für Rodungsstopp

Stand: 24.08.2018 17:07 Uhr

Bundesumweltministerin Schulze hat den RWE-Konzern aufgefordert, auf umstrittene Rodungsarbeiten für einen Tagebau zu verzichten, solange die Kohlekommission arbeitet. Es geht um Abholzungen im Hambacher Forst im Rheinland.

Der Energiekonzern RWE will im Hambacher Forst im Rheinland weitere Rodungen für einen Braunkohletagebau vornehmen. Mit diesem Vorhaben erschwert das Unternehmen die Arbeit der Kohlekommission, die am Donnerstag zum dritten Mal tagte.

Nun fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze von RWE, auf die umstrittenen Abholzungsarbeiten solange zu verzichten, wie die Kohlekommission arbeitet.

"Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden." Die SPD-Politikerin sagte weiter: "Das wäre genauso unerträglich, als wenn während dieser Gespräche mal so eben die zusätzliche Abschaltung eines Kraftwerkes beschlossen würde."

Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Ministerin Schulze appelliert an RWE

Massive Proteste

Der Hambacher Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden. Dagegen gibt es massive Proteste. Umweltverbände und die Grünen fordern ein Moratorium, also einen Aufschub der Rodungsarbeiten.

Die Umweltschutzorganisation BUND drohte mit dem Austritt aus der Expertengruppe, die am Donnerstag zum dritten Mal tagte. Auch der Deutsche Naturschutzring und Greenpeace kritisierten RWE scharf.

Streit über Rodung für Braunkohleabbau
tagesthemen 22:15 Uhr , 23.08.2018, Navina Lala, WDR

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Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - soll bis Ende des Jahres Wege zu einem Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

RWE zeigt sich verwundert

RWE reagierte mit Verwunderung auf die Äußerungen von Schulze. Die Kohlekommission habe selbst erklärt, dass die geplante Rodung nichts mit ihrer Arbeit zu tun habe. "Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden soll, der gestern ausdrücklich abgelehnt worden ist."

RWE-Logo | Bildquelle: dpa
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RWE will keinen Zusammenhang zwischen der Kommission und den Rodungsarbeiten sehen.

Der Konzern erklärte weiter: "Wir hatten der Ministerin persönlich und schriftlich ausführlich den Sachverhalt dargelegt und klar gemacht, dass die lange geplanten Rodungen kurzfristig zwingend erforderlich sind, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach sicherzustellen."

Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Nach einem Rodungsverzicht im vergangenen Jahr seien die zeitlichen Puffer aufgebraucht.

Rückendeckung erhält RWE von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Die Kommission tage noch bis Dezember, "wir können in der Zwischenzeit die Energieversorgung unseres Landes nicht aufs Spiel setzen", sagte er im WDR. Die Rodungen seien "absolut sachgerecht".

Über dieses Thema berichteten am 24. August 2018 WDR 5 um 12:10 Uhr und Deutschlandfunk um 15:00 Uhr.

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