Ein Mitglied einer lokalen Wahlkommission während der Vorbereitungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland. | Bildquelle: REUTERS

Russland-Politik "Wir brauchen einen Neuansatz"

Stand: 13.05.2018 19:11 Uhr

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff plädiert im Bericht aus Berlin dafür, die Russland-Sanktionen zu überdenken. FDP-Politiker Graf Lambsdorff sagt: keine Lockerung ohne Gegenleistung Moskaus. Im Fall Seppelt sind beide für Dialog und Druck.

Mehr Dialog mit Russland oder mehr Härte - Deutschland sucht seinen Kurs. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas war nur der Auftakt einer diplomatischen Offensive der Bundesregierung. Anfang kommender Woche reist Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Moskau, am Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schweißt Europa und Russland auf einmal wieder zusammen - wenn auch nur in einer Einzelfrage. Einer, der nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Deal einen anderen Umgang mit Russland fordert, ist Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. "Wir brauchen einen Neuansatz", bekräftigte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. "Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben immer darauf hingewiesen, dass es für uns besondere Probleme mit diesen Sanktionen gibt und wir auf der auf der anderen Seite eine politische Offensive benötigen."

Die ostdeutschen Regierungschefs hatten die Strafmaßnahmen bereits im Januar in Frage gestellt. Sie hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Haseloff damals. Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert.

Haseloff sieht neue Chancen

Haseloff machte aber mit Blick auf die russische Annexion der Krim auch klar: "Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch. Da gibt es gar nichts dran zu deuteln." Die Frage sei nur: "Wenn jetzt mehrere Jahre lang die Sanktionen gelaufen sind und wenig Wirkung entfaltet haben, ob es nicht jetzt Zeit wäre zu überlegen, eine neue Strategie zu fahren, das heißt zu neuen Verhandlungen zu kommen. Und die Kanzlerin ist ja auf dem Wege dazu." Nötig sei von allen Seiten die Bereitschaft aufeinander zuzugehen. "Ich glaube, da gibt es jetzt neue Chancen, auch vor dem Hintergrund dessen, dass sich international vieles auch verkompliziert hat, mit dem Iran, auch mit Israel und mit Amerika."

Haseloff plädierte für einen differenziertere Umgang mit Russland. Schließlich wisse man auch in Moskau, dass ohne Europäische Union und ohne Partner im Westen sich wenig verbessere bei wirtschaftlicher Entwicklung, Lebensstandard und Lebensqualität. Man sei aufeinander angewiesen. Sanktionen und Gegensanktionen - dieses Hin und Her müsse einfach aufgebrochen werden. "Das ist eine Sache, die aus den Zeiten des Kalten Krieges noch stammt. Im 21. Jahrhundert brauchen wir andere Herangehensweisen."

Mit Blick auf die russische Einreiseverweigerung für ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt zur WM sagte Haseloff: Deutschland müsse auf diplomatischem Weg "ganz hart eingreifen". Nur solange man im Gespräch bleibe und verhandele, könne man etwas bewegen. Das Vorgehen Russlands nannte er "nicht akzeptabel."

FDP steht hinter Sanktionen

Auch die FDP diskutiert über die Russland-Sanktionen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten beim Parteitag dafür aus, die Sanktionen weder abzubauen noch zu lockern. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Thüringer Landesverband scheiterte. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist die Kontroverse in der Partei nun geklärt. Im Bericht aus Berlin sprach er sich zwar für "neues Denken in der Russland-Politik" und für "neue Wege des Dialogs", aber: keine Lockerung der Sanktionen ohne Entgegenkommen Russlands. Das Völkerrecht müsse geschützt werden, sagte mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe im Donbass.

Auch im Fall Seppelt vertrat Graf Lambsdorff eine harte Linie: Außenminister Maas müsse den russischen Botschafter einbestellen, verlangte der FDP-Politiker.

Über dieses Thema berichtete der „Bericht aus Berlin“ am 13. Mai 2018 um 18:30 Uhr im Ersten.

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