Das Gebäude des Auswärtigen Amtes. | Bildquelle: dpa

Hackerangriff auf den Bundestag Russischer Botschafter muss ins Auswärtige Amt

Stand: 28.05.2020 15:31 Uhr

Im Streit um einen Hackerangriff auf den Bundestag hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew geladen. Dabei wurde der Angriff "auf das Schärfste" verurteilt, erklärte das Ministerium.

Es geht um die mutmaßliche Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren. Deshalb hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen. Außen-Staatssekretär Miguel Berger habe dabei den Cyberangriff "auf das Schärfste" verurteilt, erklärte das Ministerium.

"Dem russischen Botschafter wurde - unter Verweis auf den vom Generalbundesanwalt am 5. Mai 2020 ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitrij Badin - mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird", hieß es in einer Mitteilung.

"Belastbare Hinweise"

Die Ausstellung des Haftbefehls sei aufgrund des dringenden Tatverdachts erfolgt, dass der Beschuldigte "gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt" habe.

Er gelte als "dringend verdächtig, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im April/Mai 2015 verantwortlich zu sein". "Es liegen belastbare Hinweise vor, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat", teilte das Auswärtige Amt mit.

Zusammenhang mit "Tiergarten-Mord"?

Die Bundesregierung betrachte den Vorgang auch in Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergarten-Mord und "behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor". Im August vergangenen Jahres war im Berliner Kleinen Tiergarten der Georgier Tornike K. erschossen worden. Unter Verdacht steht auch in diesem Fall ein Russe. 

Russische Botschaft: "Abgedroschene Geschichte"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff schon schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang.

Die russische Botschaft in Berlin hatte Vorwürfe bereits zurückgewiesen, nach denen ein russischer Geheimdienst für diesen Angriff verantwortlich sei. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird der deutschen Seite vorgeworfen, eine Kooperation zur Aufklärung des Falls zu verweigern: "Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant."

Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro Merkels. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2020 um 15:00 Uhr.

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