Ermittler am Tatort im Tiergarten | Bildquelle: AFP

Mord an Georgier in Berlin Deutschland weist russische Diplomaten aus

Stand: 04.12.2019 13:47 Uhr

Nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin hat die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Deutschland hat zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier mitten in Berlin vor einigen Wochen. Trotz "wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen" würden russische Behörden "nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" mitwirken, hieß es.

Deutschland weist russische Diplomaten aus
tagesschau 17:00 Uhr, 04.12.2019, Kerstin Palzer, ARD Berlin

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Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Sie geht dem Verdacht nach, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Dafür gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Sie behandle den Fall deshalb als "staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung". Die staatlichen Stellen könnten beispielsweise ein russischer Geheimdienst, das russische Verteidigungsministerium oder auch tschetschenische Stellen sein.

Ein Polizeiwagen steht hinter einer Absperrung in Berlin-Moabit. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Der Georgier war am helllichten Tag mitten Berlin erschossen worden.

Betroffene offenbar GRU-Mitarbeiter

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich bei den ausgewiesenen Botschaftsmitarbeitern um zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. In der Bundesregierung ist von einem "Warnschuss" die Rede, weil die russische Regierung den Bitten um Kooperation bei den Ermittlungen nicht nachgekommen sei.

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern - hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen - will die Bundesregierung derzeit nicht drängen. Alles hänge nun von Moskaus Reaktion und den weiteren Ergebnissen des Generalbundesanwaltes ab, heißt es in Regierungskreisen.

Russland droht mit Vergeltung

Das russische Außenministerium kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Moskau sehe sich gezwungen, "eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen", teilte es nach Angaben der staatlichen Agentur Tass mit. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet.

Russland weist jede Verwicklung in den Mord von sich. Auf einer Telefonkonferenz sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, es handele sich um "eine absolut haltlose Spekulation". Das Thema werde "von den deutschen Medien irgendwie aufgebauscht. Aber das bedeutet nicht, dass die Dinge so gelaufen sind". Er glaube nicht, dass es ernsthafte Verdachtsmomente einer Verwicklung der russischen Behörden gebe.

Christian Feld, ARD Berlin, zur Begründung für die Ausweisung russischer Diplomaten
tagesschau 15:00 Uhr, 04.12.2019

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Was bedeutet "Persona non grata"?

Eine "Persona non grata" ist eine "unerwünschte Person". Wird ein Diplomat oder Konsularbeamter von einem Gastland zu einer solchen erklärt, ist er nicht mehr willkommen oder darf nicht einreisen. Handelt es sich um einen im Gastland tätigen Diplomaten, so wird dessen Arbeit durch die entsprechende Benachrichtigung an den Heimatstaat beendet. Dieser ist wiederum völkerrechtlich verpflichtet, die "Persona non grata" abzuberufen. 

Mit der Erklärung zur "unerwünschten Person" ist eine bestimmte Ausreisefrist verbunden. Geregelt werden Rechte und Pflichten von Diplomaten und Konsularbeamten durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK). Wichtigstes Vorrecht ist danach die Immunität eines Diplomaten. Verstößt er nach Ansicht des Gastlandes jedoch gegen ein dortiges Gesetz oder eine Verpflichtung aus den Wiener Konventionen, kann er zur "Persona non grata" erklärt werden, wie es auf der Website des Auswärtigen Amtes heißt.

Die Bundesregierung machte am 4. Dezember 2019 von diesem Mittel Gebrauch, als sie zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen erklärte. Der Schritt steht in Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin. Die Spuren führen nach Russland.

AFP

Von hinten erschossen

Am 23. August war ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Seit seiner Festnahme schweigt er.

Das Opfer soll im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft haben. Über Verwicklungen Russlands in den Fall gab es bereits in der Vergangenheit wiederholt Spekulationen. Die russische Regierung wies dies aber zurück.

GBA übernimmt offiziell Mordermittlungen Moabit
Holger Schmidt, SWR
04.12.2019 13:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Dezember 2019 um 12:45 Uhr.

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