Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa

Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt Öffentlich-Rechtliche wollen klagen

Stand: 08.12.2020 21:05 Uhr

Nachdem es in Sachsen-Anhalt keine Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben wird, kann sie vorerst nicht in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den entsprechenden Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurückgenommen. Damit verhinderte der CDU-Politiker die entscheidende Abstimmung im Landtag, nachdem CDU, SPD und Grüne wochenlang vergeblich um ein gemeinsames Votum gerungen hatten.

Beitragserhöhung um 86 Cent

Die ARD-Anstalten, Deutschlandradio und das ZDF kündigten unabhängig voneinander an, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Sie können das Gericht anrufen, weil sie nach der Rechtsprechung der Karlsruher Richter einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung haben.

Der Rundfunkbeitrag wird normalerweise für den Zeitraum von vier Jahren von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berechnet. Diese hatte im Februar ab 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro empfohlen. Die Ministerpräsidenten folgten der Empfehlung. In einem letzten Schritt muss der Rundfunkbeitrag dann in einem Staatsvertrag von den Parlamenten beschlossen werden.

"Das Programmangebot wird leiden"

"Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow. "Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden."

SWR-Intendant Kai Gniffke verteidigte die Entscheidung der Sender, vor Gericht zu ziehen. Es bleibe den Sendern nun nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu ziehen, sagte Gniffke. Auch für den Südwestrundfunk sei die Blockade finanziell schmerzhaft. "Die Lücke wird wahrscheinlich 39 Millionen Euro im Jahr für den SWR betragen." Über den eigentlich vorgesehenen Zeitraum von 2021 bis 2024 summiere sich das auf 156 Millionen Euro.

Auch der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, verteidigte die angekündigte Verfassungsklage. Es sei bedauerlich, dass die klaren rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Rundfunkfreiheit nicht eingehalten würden, kritisierte Wilhelm im BR-Fernsehen. "Die Rundfunkfreiheit muss ja immer abgeschirmt werden gegenüber einem Missbrauch durch die Politik", sagte Wilhelm. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht stets gesagt, dass die Entscheidung zur Beitragshöhe nicht mit anderen Zielen wie etwa Kritik am Programm verknüpft werden dürfe. "Diesen Schutz jetzt wieder zu erreichen, wird eine ganz wichtige Aufgabe sein."

"Spielball der Politik"

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, es bleibe "leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland" geworden, sagte er.

Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Intendant Stefan Raue betonte: "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder mit "Bedauern und Enttäuschung" auf den Kompromiss in Magdeburg. Die Rundfunkanstalten würden "quasi in die Verfassungsklage getrieben", erklärte Dreyer. 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Dezember 2020 um 22:45 Uhr.