Rundfunkbeitrag

Europäischer Gerichtshof Rundfunkbeitrag von EU-Recht gedeckt

Stand: 13.12.2018 13:00 Uhr

Im Juli hatte Karlsruhe den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt, jetzt hat sich auch der Europäische Gerichtshof entschieden: Der Beitrag ist rechtens.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Überschrift über der Pressemeldung ist schlicht: "Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar", schreibt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das heißt, der Beitrag, so wie er seit 2013 erhoben wird, hat in diesem Jahr nicht nur den Segen vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Er ist auch vom europäischen Recht gedeckt.

Anlass für das Verfahren in Luxemburg ist die Vorlage eines Richters vom Landgericht Tübingen. Der war eigentlich nur mit der Frage befasst, ob gegen einen Beitragsgegner, der nicht zahlen wollte, Zwangsvollstreckung betrieben werden darf. Aber der Richter nutzte die Gelegenheit, das gesamte System in Frage zu stellen und deswegen die Sache dem EuGH vorzulegen.

ARD begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm begrüßte die Entscheidung des EuGH. "Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit", sagte Wilhelm. Hermann Eicher, Justitiar beim SWR und innerhalb der ARD federführend bei juristischen Fragen, sagte, der Rundfunkbeitrag habe auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen. "Man kann dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat."

Neuorganisation ist in Ordnung

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben. Er ist nicht mehr daran gebunden, dass ein Fernseher oder ein Radio im Haushalt vorhanden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden: Die Neuorganisation ist in Ordnung, sie ist kein Verstoß gegen die Gleichbehandlung. Nur bei den Zweitwohnungen, da müsse eine Neuregelung her. Also auch für Menschen mit zwei Wohnungen nur ein Beitrag.

Unzulässige Beihilfe?

Beim Europäischen Gerichtshof wurde das Thema mit etwas anderen Schwerpunkten diskutiert. Zentrale Frage: Bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender, dadurch, dass dieser Beitrag gesetzlich vorgeschrieben wird, eine unzulässige Beihilfe vom Staat? Nein, sagen jetzt die höchsten Richter der EU. Denn die EU-Kommission habe die deutsche Rundfunkgebühr schon 2007 abgesegnet.

Jetzt sei durch den neuen Beitrag 2013 aber keine erhebliche Änderung eingetreten. Das Ziel sei gleichgeblieben: Es gehe um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender machten dasselbe wie vorher. Für die Menschen sei die Sache im Wesentlichen nicht teurer geworden. Und das Ganze sei vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung passiert.

Die Sache mit der technischen Entwicklung war auch Thema in der mündlichen Verhandlung beim EuGH. Da hatte die Bundesregierung argumentiert: Mit Smartphones, Tablets und Laptops könne man jetzt auch öffentlich-rechtliches Programm empfangen. Es sei unsinnig, den Beitrag von den vorhandenen Geräten abhängig zu machen. Diese Sichtweise bekam jetzt von den europäischen Richtern ihren Segen. Die Sender hätten das Verfahren vereinfachen dürfen.

Teil der öffentlich-rechtlichen Aufgabe

Der Richter vom Landgericht Tübingen hatte noch weitere Fragen an seine europäischen Kollegen. Zum Beispiel, ob der Beitrag nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße. Das hat der Gerichtshof nicht beantwortet. Es sei nicht erkennbar, wieso diese Fragen im ursprünglichen Verfahren bei den Klägern vorm Landgericht Tübingen überhaupt eine Rolle spielten.

Nur zu dem Punkt, ob die Rundfunkanstalten selbst ihre Beiträge vollstrecken dürfen, ohne erst die Menschen vor Gericht zu verklagen, gab es noch eine Klarstellung: Das sei Teil der öffentlich-rechtlichen Aufgabe. Deswegen dürften die Sender direkt den Gerichtsvollzieher beauftragen.

EuGH urteilt über Rundfunkbeitrag
Gigi Deppe, SWR
13.12.2018 12:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 13. Dezember 2018 tagesschau24 um 11:30 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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