Mikrofone von ARD und ZDF | Bildquelle: dpa

Europäischer Gerichtshof Rundfunkbeitrag ist rechtens

Stand: 13.12.2018 10:48 Uhr

Der deutsche Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Hilfe.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.

Daran habe auch das seit 2013 geltende Beitragsmodell nichts geändert. Früher war die Gebühr geräteabhängig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzuspüren.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Menschen dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher haben oder ein Radio. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird.

Keine verbotene staatliche Hilfe

Das Landgericht Tübingen wollte deshalb unter anderem vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.

Der Rundfunkbeitrag soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden. Gegner lehnen ihn aus verschiedenen Gründen ab.

Verfassungsgericht hat bereits geurteilt

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Rechtssache C-492/17

Über dieses Thema berichteten am 13. Dezember 2018 tagesschau24 um 11:30 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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