Angela Merkel | via REUTERS

Corona-Beschlüsse Merkel kippt Ruhetage über Ostern

Stand: 24.03.2021 12:26 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat nach massiver Kritik den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, sagte sie laut Teilnehmern bei kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Beratungen.

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten zitiert.

"Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt.

Aufwand und Nutzen in keinem guten Verhältnis

Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht." Letztlich seien die Verfahrensabläufe "auch Teil des Problems".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wies Teilnehmern zufolge darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen.

Kurz nach der Bund-Länder-Schalte bestätigte Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag die Rücknahme der Maßnahmen. "Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen", sagte er. Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt. "Das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar."

Kontakte über Ostern einschränken

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sei zunächst nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen.

Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen - werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2021 um 12:00 Uhr.