Leopard-Kampfpanzer der türkischen Armee | Bildquelle: picture alliance/dpa

Strengere Regeln für Waffenausfuhr CDU lehnt SPD-Rüstungspapier ab

Stand: 26.11.2019 20:05 Uhr

Die Große Koalition ist sich über die Zukunft von Waffenexporten uneinig. Auslöser ist ein Positionspapier, in dem die Sozialdemokraten deutlich schärfere Regeln fordern. Völlig unverständlich sei das, sagt die CDU.

Die Union hat einen Vorschlag der SPD zurückgewiesen, die Regeln für Rüstungsexporte drastisch zu verschärfen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, die Union sei der SPD bei diesem Thema bereits im Koalitionsvertrag weit entgegengekommen. "Es ist völlig unverständlich, dass die SPD jetzt mit so einem Papier kommt."

Die Sozialdemokraten hatten gestern ein Positionspapier beschlossen, in dem sie unter anderem fordern, Waffenlieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO stark einzuschränken. Ausfuhren nach Saudi-Arabien wären damit nicht mehr möglich. Die Rüstungsunternehmen sollen zudem bei Widerruf der Exportgenehmigung über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.

Zwei Boote der Lürssen-Werft für die saudische Marine | Bildquelle: dpa
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Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sollen nach SPD-Vorstellungen nicht mehr möglich sein.

Kritik der Industrie, Lob von den Grünen

Auch die Rüstungshersteller kritisierten den Vorschlag. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, sagte, die SPD stelle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Frage und begebe sich auf einen in Europa nicht mehrheitsfähigen Sonderweg.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnte vor einem außenpolitischen Schaden für Deutschland. Lob kommt dagegen von den Grünen. Die SPD sei damit auf die Linie der Grünen eingeschwenkt, sagte Rüstungsexpertin Katja Keul.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2019 um 20:00 Uhr.

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