Olaf Scholz | Bildquelle: AFP

Verlängerter Exportstopp Scholz fordert EU-Rüstungskontrollpolitik

Stand: 31.03.2019 20:09 Uhr

Vizekanzler Scholz hat die Verlängerung des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gegen Kritik verteidigt. Im Bericht aus Berlin sagte er, solange es keine EU-weite Rüstungskontrollpolitik gebe, bleibe es kompliziert.

Nach der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien mehren sich vor allem in der Union die kritischen Stimmen. Die Entscheidung sei eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Der stellvertretende Kanzler und SPD-Vize Olaf Scholz verteidigte im Bericht aus Berlin die Linie der Bundesregierung: "Ich finde richtig, was wir entschieden haben." Angesichts hungernder Kinder im Jemen und Familien auf der Flucht müsse Deutschland Verantwortung übernehmen und dürfe keine Waffen mehr in das Kriegsgebiet liefern. Die Entscheidung der Bundesregierung war vor allem auf Drängen der SPD gefallen, die schon im Koalitionsvertrag einen teilweisen Rüstungsexportstopp für die am Jemenkrieg beteiligten Länder durchgesetzt hatte.

Olaf Scholz, Vizekanzler, zum Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Bericht aus Berlin, 31.03.2019

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Scholz für "Vermittlungsinstanz EU"

Die Entscheidung der Bundesregierung gilt als schwieriges Signal an die europäischen Partner. Vor allem Frankreich, mit dem Deutschland an verschiedenen Rüstungsprojekten arbeitet, dürfte wenig Verständnis haben. Schon vor der Entscheidung am Donnerstag hatte die französische Botschafterin in Berlin wenig diplomatische Worte gewählt. Nach ihrem Eindruck sei das deutsche Exportkontrollsystem "unberechenbar". Das Vorgehen richte sich nach der deutschen Innenpolitik und habe "schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich".

Scholz sieht dieses Problem als gesamteuropäische Herausforderung. In der aktuellen Lage fielen alle Entscheidungen auf nationalen Ebenen - doch in der Zukunft müsse man dahin kommen, dass "solche Dinge auf europäischer Ebene" entschieden würden. Solange jeder EU-Staat für sich selbst entscheide, wird es laut Scholz immer wieder Situationen geben, "in denen der eine sagt: 'Ich finde, man kann noch exportieren, und der andere sagt: 'Ich glaube, das ist nicht mehr richtig'". Dabei dürfe die Bundesregierung auch nicht die EU-Partnerschaften über die Menschenrechte stellen. Die sollten allen wichtig sein.

Der Vizekanzler plädierte für eine "europäische Rüstungskontrollpolitik" - EU-Strukturen, die den nationalen Staaten - die im Zweifel unterschiedlicher Meinung sind - die Entscheidung abnehmen. Ohne sie, ohne die "Vermittlungsinstanz EU", werde es weiter kompliziert bleiben, so Scholz.

Vertrauen in Vertragspartner

Nach erbittertem Streit hatte die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien am Donnerstag grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert. Für rein deutsche Produkte gilt ein komplettes Lieferverbot - auch für bereits genehmigte Exporte.

Für europäische Gemeinschaftsprojekte wurde der Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden.

Bei diesen Projekten zeigte sich der Vizekanzler überzeugt, dass sich die Vertragspartner an die Auflagen der Bundesregierung halten und die Waffen am Ende nicht im Jemenkrieg zum Einsatz kämen. Da setze die Bundesregierung vor allem auf Vertrauen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 31. März 2019 um 18:30 Uhr.

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