Ein U-Boot für Ägypten liegt im September 2020 in Kiel auf der Werft. | dpa

Bericht im Kabinett Deutschland reduziert Rüstungsexporte

Stand: 03.11.2021 11:30 Uhr

Der Trend setzt sich fort: Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der deutschen Rüstungsexporte weiter gesunken. Das Kabinett hat jetzt einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsministeriums gebilligt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Bereits im Jahr 2020 hatte Deutschland seine Rüstungsexporte heruntergefahren. Dieser Rückgang geht weiter: Die Ausfuhr von Waffen und anderem militärischen Gerät im Wert von 2,3 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus dem Halbjahresbericht zu den Rüstungsexporten hervor. Dessen wichtigste Zahlen sind seit Juli bekannt. Nun wurde der Bericht vom Bundeskabinett gebilligt.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Umstrittene Ausfuhren in Drittstaaten

Größte Empfängerstaaten deutscher Rüstungsgüter sind die Niederlande, gefolgt von den USA und Großbritannien. Besonders umstritten sind stets die Ausfuhren in sogenannte Drittstatten, also in Länder außerhalb der EU und der NATO. So exportiert Deutschland zum Beispiel auch nach Ägypten.

Bei diesen Drittstaaten war im ersten Halbjahr 2021 ein besonders starker Rückgang zu verzeichnen: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, betrug der Gesamtwert der Genehmigungen hier nur noch knapp 500 Millionen Euro.

Mögliche Ampel-Koalition für strengere Regeln

Mehr Zurückhaltung bei der Ausfuhr von Kriegsgerät streben offenbar auch SPD, Grüne und FDP an: Von einer "restriktiveren Rüstungsexportpolitik" ist im Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalitionäre die Rede. Für eine solche brauche man verbindlichere Regeln. Mit den europäischen Partnern wolle man "eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. November 2021 um 08:42 Uhr.