Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee (Archivbild) | picture alliance/dpa/XinHua

Genehmigungen 2020 Rüstungsexporte in die Türkei gesunken

Stand: 22.12.2020 14:06 Uhr

Deutschlands Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht zuletzt wegen Erdogans Kriegspolitik umstritten. Dennoch liefert die Bundesrepublik militärische Güter an den NATO-Partner. Doch die Exporte sind weniger geworden.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt als 2019. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen für 22,9 Millionen Euro erlaubt - im Vergleich zu 31,6 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

Nach dem Putschversuch in der Türkei vor vier Jahren hatte die Bundesregierung die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an den NATO-Partner zunächst deutlich zurückgefahren - von 83,9 Millionen Euro 2016 auf 12,9 Millionen 2018. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals wieder eine Steigerung gegeben.

Türkei ist Spitze bei tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen

Bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nahm die Türkei dagegen 2018 und 2019 mit einem Exportvolumen von 243 beziehungsweise 345 Millionen Euro jeweils den Spitzenplatz ein. Dabei handelt es sich um Rüstungsgeschäfte die teils schon viele Jahre zuvor genehmigt wurden.

Besonders umstritten ist der Bau von sechs U-Booten, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Berlin hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zur Türkei noch deutlich entspannter.

Griechenland fodert Rüstungsexport-Stopp

Der EU-Partner Griechenland fordert wegen des Erdgas-Streits mit Ankara vor allem mit Blick auf die U-Boote eine Einstellung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei lediglich eingeschränkt. Seitdem genehmigt sie keine Lieferungen von Waffen und anderen militärischen Gütern mehr, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die U-Boot-Komponenten dürfen aber weiter ausgeführt werden.

Maas lehnt kompletten Stopp ab

Außenminister Heiko Maas lehnt einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. "Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem NATO-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der NATO-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat."

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen nennt das eine "zynische Geopolitik". "Soll der Autokrat Erdogan in seiner Kriegspolitik nicht immer weiter ermutigt werden, müssen die Rüstungsexporte an die Türkei sofort gestoppt werden", sagte sie.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Dezember 2020 um 11:00 Uhr.