Patrouillenboote auf der Bremer Lürssen Werft. | dpa

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe Deutsche Waffen für Krisenregion

Stand: 03.01.2021 08:43 Uhr

Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die Bundesregierung Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben. Doch 2020 wurden milliardenschwere Ausfuhren in eine besonders konfliktreiche Region genehmigt.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Viele Länder an den Konflikten beteiligt

Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kämpfen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit. Der mächtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den Verenigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden.

Der ägyptische Botschafter in Berlin, Khaled Galal Abdelhamid, sieht die deutschen Rüstungsexporte als Vertrauensbeweis. Die Kooperation zeige, "dass Deutschland sicher ist, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird", sagte er. Ägypten bezieht unter anderem U-Boote und Patrouillenboote.

Deutschland eigentlich für Stopp von Waffenlieferungen

Deutschland hat in dem seit dem Sturz des Langzeit-Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 anhaltenden Konflikt eine Vermittlerrolle. Die Bundesregierung setzt sich vor allem für den Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land ein und hat dazu vor einem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin organisiert. Aber auch danach wurden nach UN-Angaben noch Waffen nach Libyen geliefert, unter anderem aus der Türkei und den Emiraten.

Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle "unmittelbar" an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur für Saudi-Arabien, den zeitweise mit Bodentruppen am Jemen-Kieg beteiligten Sudan und den Jemen selbst.

Grüne: "Große Lücken zwischen Worten und Taten"

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. "Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht", sagte er. Er monierte außerdem, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Staaten erlaubt habe, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben. "Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen Lücken groß wie Mondkrater."

In ihren erst 2019 verschärften Rüstungsexportrichtlinien hatte sich die Bundesregierung selbst dazu verpflichtet, Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO restriktiv zu handhaben. Sie weist stets auf starke Schwankungen in den Statistiken hin und vertritt auch in der aktuellen Antwort wieder die Auffassung, "dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung (...) kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist".

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 zeichnete sich zuletzt aber ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum zehnten Dezember wurden nur Lieferungen für 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Über dieses Thema berichteten am 03. Januar 2021 Inforadio um 09:03 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.