Außenansicht des Kanzleramts in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundessicherheitsrat Heikle Lieferung für Saudi-Arabien

Stand: 12.04.2019 14:05 Uhr

Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Der Bundessicherheitsrat hat wieder eine Lieferung an das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt.

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.

Dabei handele es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Nach Einschätzung des ARD-Hauptstadtkorrespondenten Horst Kläuser kann es dabei um Fahrzeuge gehen, die beispielsweise Baumaschinen transportieren können, aber auch Panzer. Sie seien dementsprechend zivil oder militärisch verwendbar, das sogenannte dual use. Zuerst hatten "Spiegel Online" und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien.

Exportstopp wurde erst Ende März gelockert

Die Bauteile für die Tieflader sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden.

Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

Auch ein heikler Deal mit den Emiraten

Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. Anders als bei Saudi-Arabien wurden deswegen in die VAE auch nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags immer wieder Lieferungen genehmigt.

Jetzt erhalten die Emirate drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Trümmer einer zerstörten Lagerhalle in Sanaa im Jemen | Bildquelle: dpa
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Trümmer einer zerstörten Lagerhalle in Sanaa, Jemen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind am Krieg in dem Land beteiligt.

Kritik der Grünen und der Linken

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz vermisst eine klare Linie der Bundesregierung. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Ich finde, dass man im Moment keine Exporte nach Saudi-Arabien zulassen kann. Dafür gibt es in Deutschland nach wie vor gute Gründe."

Auch die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei "schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".

Bundessicherheitsrat

Der Bundessicherheitsrat tagt geheim zu Fragen der Sicherheitspolitik. Insbesondere befasst sich das Gremium unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin auch mit wichtigen Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Der Rat kommt nicht regelmäßig zusammen, sondern wenn eine Entscheidung ansteht.

Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts. Auch der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen an den Sitzungen teil. Gegebenenfalls können auch weitere Mitglieder der Bundesregierung hinzugezogen werden, wenn deren Angelegenheiten berührt werden.

Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum Bundessicherheitsrat "in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen", wie es auf ihrer Website heißt.

Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexporte
Horst Kläuser, ARD Berlin
12.04.2019 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2019 um 05:00 Uhr.

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