Luft-Luft-Rakete Meteor an einem Eurofighter

Bericht über Regierung Erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete

Stand: 03.09.2019 17:12 Uhr

Die Bundesregierung hat offenbar erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete genehmigt. Das berichtet der "Spiegel". Die Opposition übte scharfe Kritik an den neuen Rüstungsexporten.

Die Bundesregierung hat wohl erneut mehrere Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigt. Laut dem "Spiegel" unterrichtete das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen nach Algerien, Indien, Indonesien und Israel erlaubt habe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Exportgenehmigungen zuständig ist, soll laut "Spiegel" geschrieben haben, dass es für entsprechende Anfragen "abschließende Genehmigungsentscheidungen" gab.

Deal im Umfang von zehn Millionen Euro

Demnach erhielt Algerien die Genehmigung, 611 Teilesätze für militärische Lastwagen von der Daimler AG einführen zu dürfen. Zudem habe der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 160 elektrischen Antrieben für Waffenstationen genehmigt - diese sollen in Transportpanzern vom Typ "Fuchs" eingebaut werden. Aufgrund der Menschenrechtslage in Algerien sind Rüstungsexporte in das Land umstritten.

Nach Indien soll von der Bundesregierung die Ausfuhr von 72 "Meteor"-Gefechtskörpern und entsprechenden Triebwerken erteilt worden sein.

Weitere Lieferungen sollen laut Medienbericht an Indonesien gehen - darin enthalten: Zwei Minenjagdboote, 20 Einheiten zur Minenneutralisierung und eine Übungsmine. Der Bundessicherheitsrat soll darüber hinaus der Ausfuhr Tausender Geschosse für einen tragbaren Raketenwerfer zugestimmt haben. Dieser Deal mit dem deutschen Chemie- und Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel habe einen Umfang von rund zehn Millionen Euro.

Kritik an Lieferungen nach Indien

Scharfe Kritik zu den neuen Rüstungsgenehmigungen kommt von der Opposition. "Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist", sagte die Sicherheitspolitikerin der Grünen, Katja Keul. Vor allem monierte sie die Raketenlieferungen nach Indien. Der Kaschmir-Konflikt mit Pakistan spitzt sich in den vergangenen Wochen zunehmend zu. Mitten in die Krisenregion hinein Waffen zu liefern, widerspreche den Grundsätzen Deutschlands.

Deutsche Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2019 stark angestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Exporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt - und damit mehr als im gesamten Jahr 2018. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es 2019 ein Plus von 107 Prozent. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen jedoch kontinuierlich geschrumpft. Der Anstieg der Rüstungsexporte hat bereits zu viel Kritik vonseiten der Opposition geführt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. September 2019 um 16:30 Uhr und 17:30 Uhr in den Nachrichten.

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