Kommentar

Exportstopp nach Saudi-Arabien Nur die halbe Wahrheit

Stand: 29.03.2019 12:05 Uhr

Für die SPD war die Einigung zum Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien ein Erfolg. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn Gemeinschaftsprojekte mit anderen Nationen werden fortgesetzt.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Der Ausfuhrstopp von deutschen Rüstungsgütern wurde verlängert. Das klingt nach klarer Kante, nach Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Nicht nur ein paar Wochen, nein, gleich ein weiteres halbes Jahr wird nichts genehmigt oder geliefert.

Die SPD kann für sich in Anspruch nehmen, den Koalitionspartner überstimmt zu haben. Alles andere wäre für Parteichefin Andrea Nahles, die diesen Exportstopp für ein weiteres halbes Jahr gefordert hatte, auch eine Niederlage gewesen. Dass sie das als "gute Nachricht" verkaufen will, ist nachvollziehbar. Aber es beschönigt die Sachlage.

Ein Eurofighter startet auf dem Flughafen in Ämari (Estland). | Bildquelle: dpa
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Gemeinschaftsprojekte wie der Eurofighter sollen weiter geliefert werden.

Ausnahmen von der Regel

Denn dieser Ausfuhrstopp ist nur die halbe Wahrheit. Er gilt nur für rein deutsches Militärgerät. Nicht aber für europäische Rüstungsgüter, in denen deutsche Komponenten eingebaut sind, etwa das Kampfflugzeug "Eurofighter". Hier haben sich CDU und CSU durchgesetzt. Deutschland schert nicht aus der Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern aus. Das besänftigt die Briten und Franzosen wohl erst einmal. Sie hatten ihre Verärgerung ziemlich unverblümt geäußert. Es kommt wahrlich nicht alle Tage vor, dass sich eine französische Botschafterin zu dem Satz hinreißen lässt: "Das deutsche Exportkontrollsystem ist unberechenbar".

Berechenbarer ist Deutschland aber mit der Entscheidung nicht geworden. Denn die Zusage an die europäischen Partner ist ein einziges "Ja, aber". Geknüpft an Bedingungen, die von den anderen ein hohes Maß an Zugeständnissen bedeuten. Dass die auch zu bekommen sind, ist mehr als fraglich. Kein Wunder, dass der Beschluss der Bundesregierung so schwammig formuliert ist.

Es fehlt Haltung

Das Problem ist eben ein viel tiefgreifenderes: Es fehlt eine klare Haltung. Wie will sich die Bundesregierung künftig positionieren im schwierigen Spannungsfeld zwischen dem eigenen moralischen Anspruch, den wirtschaftlichen Interessen und dem Ziel, im Zentrum einer europäischen außen- und sicherheitspolitischen Strategie zu stehen? Die Antwort darauf bleiben CDU, CSU und SPD ein weiteres Mal schuldig.

Kommentar zum verlängerten Waffen-Exportstopp: Kein großer Wurf
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
29.03.2019 11:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2019 um 12:00 Uhr.

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