Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast | Bildquelle: dpa

Export-Stopp verlängert Keine Waffen für Saudi-Arabien

Stand: 29.03.2019 00:47 Uhr

Lange hatte die Bundesregierung darüber gestritten, nun gibt es eine Entscheidung: Für weitere sechs Monate werden keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Das dürfte der SPD gefallen, europäischen Partnern hingegen nicht.

Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden.

Teilerfolg für SPD-Chefin Andrea Nahles

In Teilnehmerkreisen wurde von einem ausgewogenen Ergebnis gesprochen, das eine weitere Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei den betreffenden Rüstungsprojekten ermögliche. Zugleich kann SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Verlängerung des Exportstopps nach Riad bei bilateralen Rüstungsprojekten einen Teilerfolg verbuchen - sie hatte auf eine entsprechende Verlängerung bestanden.

Die Unionsseite hatte allerdings darauf gepocht, dass die europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten gerade mit Frankreich und Großbritannien keine Schaden nehmen dürfe. Kanzlerin Merkel hatte vehement vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik gewarnt.

Nach Tötung Khashoggis alle Exporte gestoppt

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Mehrere Rüstungsunternehmen kündigten an, sich bei einer Verlängerung des Exportstopps rechtliche Schritte vorzubehalten. Der Stopp war zuvor bereits zwei Mal verlängert worden - zuletzt bis Ende des Monats.

Union und SPD zunächst uneins

Die SPD hatte sich für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr ausgesprochen. Die Union war strikt dagegen, vor allem wegen der außenpolitischen Auswirkungen. Am Mittwoch scheiterte ein Einigungsversuch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat noch. Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen Einzelfragen zu Rüstungsexporten.

Der stellvertretene SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bekräftige die Haltung seiner Partei. Es dürfe keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete geben, und das sei bei Saudi-Arabien ja eindeutig, sagte Stegner im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Innerhalb der SPD gebe es da keine unterschiedlichen Meinungen.

Seibert zufolge wird sich die Bundesregierung in Konsultationen mit den europäischen Partnern nun dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden". Den hier beteiligten Unternehmen werde zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird nach dem Stapellauf auf der Peene-Werft zum Ausrüstungskai geschleppt. | Bildquelle: picture alliance / Stefan Sauer/
galerie

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft in Wolgast. 35 solcher Boote wurden bestellt, erst 15 ausgeliefert.

Produkte werden an Frankreich zugeliefert

Zudem hat man sich davon unabhängig darauf geeinigt, dass Deutschland in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte an Frankreich zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden.

Zugleich will die Bundesregierung laut Seibert für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern. Oder es solle die Möglichkeit geben, die Boote für eine Nutzung in Deutschland zu bauen.

Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe von Booten ist aber schon fertig oder fast fertig.

Streit wegen des Krieges im Jemen

Ausgangspunkt für den Streit um die Rüstungsexportpolitik ist ursprünglich der Jemen-Krieg. Saudi-Arabien hatte 2015 eine Allianz überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen.

Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein.

Grüne und Linke fordern kompletten Exportstopp

Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte davon ausgenommen. Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die VAE, auch wenn es keine offiziellen Angaben über den Umfang ihrer Militäraktionen gibt. Saudi-Arabien setzt nach arabischen Medienberichten etwa 100 Kampfjets für Bombardements im Jemen ein. Die VAE haben vor allem im Süden des Landes um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert.

Grüne und Linke fordern einen kompletten Exportstopp für die Länder der Jemen-Allianz.

Mit Informationen von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Stegner bekräftigt Haltung der SPD bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
Nina Barth, ARD Berlin
28.03.2019 23:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2019 um 04:56 Uhr.

Darstellung: