Leeres Schwimmbecken
Hintergrund

Lockerungen für Geimpfte  Warum geht nicht noch mehr? 

Stand: 05.05.2021 13:03 Uhr

Ab dem Wochenende sollen manche Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten. Schwimmbäder oder Lokale bleiben aber geschlossen. Die rechtlichen Hintergründe im Überblick.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Für vollständig Geimpfte und Genesene dürften die Lockerungen schnell einen spürbaren Unterschied machen: Sie müssen sich, sobald die entsprechende Verordnung in Kraft ist, nicht mehr an die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten. Der Grund: Nach einer Impfung oder einer überstandenen Infektion sinkt die Gefahr einer Übertragung des Coronavirus massiv. Das belegen unter anderem Beobachtungsstudien, auf die das Robert Koch-Institut verweist.

Christoph Kehlbach

Geimpfte und Genesene können darum - unabhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten - privat beliebig viele andere Geimpfte treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften werden sie folgerichtig auch nicht mehr mitgezählt.

Neid reicht nicht als Argument

Zudem sollen sie etwa zum Friseur gehen dürfen, ohne zuvor einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Verordnung: "Die Grundrechte müssen wieder zur Entfaltung kommen, sobald die Begründung für ihre Einschränkung nicht mehr besteht. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert ist, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden."

Auch die meisten anderen Juristen teilen diese Einschätzung. Grundrechte sind immer individuelle Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Selbst wenn aktuell noch nicht alle Bürger und Bürgerinnen ein Impfangebot bekommen haben, kann man rein rechtlich den Geimpften die volle Ausübung Ihrer Grundrechte nicht verwehren. Auch wenn das Neid unter manchen Ungeimpften produzieren mag. Als Argument, weiter wesentliche Grundrechte ganz erheblich einzuschränken, dürfte der "gesellschaftliche Frieden" alleine nicht ausreichen.

Öffentliche Einrichtungen machen nicht extra auf

Ohnehin ist die Aufhebung dieser Einschränkungen nur ein erster Schritt in Richtung Normalität. Denn "wie früher" ist auch dann noch nicht alles für Geimpfte. Die Verordnung sieht nicht vor, dass öffentliche Einrichtungen wie etwa Schwimmbäder nur für diesen speziellen Personenkreis öffnen sollen.

Auch Restaurants und Bars bleiben zunächst gemäß den geltenden Regelungen zu, sofern die Inzidenzen zu hoch sind. Das mag eine politische Entscheidung sein, die aus Sicht der Geimpften inkonsequent wirkt. Der Umstand, dass in diesen Betrieben und Einrichtungen dann wohl auch Ungeimpfte tätig werden müssten, wird dabei aber oft als Gegenargument genannt.

Es ist umstritten, ob Geimpfte einen Anspruch auf Öffnung haben. Der Staatsrechtler Steffen Augsberg, Mitglied des Ethikrates, sagte dazu in einem Interview mit dem juristischen Fach-Portal "Legal Tribune Online": "Ich denke, Geimpfte könnten mit guten Aussichten klagen, wenn die Verordnungen weiterhin keine Möglichkeiten vorsehen, Einrichtungen zu öffnen." Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage gibt es allerdings noch nicht.

Öffnung - aber nach den allgemeinen Vorgaben

Vielleicht erledigt sich diese Frage aber auch schon bald auf anderem Wege. Denn aktuell scheinen die zuletzt noch sehr hohen Fallzahlen wieder etwas zu sinken. So kommen langsam wieder flächendeckend Inzidenzwerte in Reichweite, die laut "Bundesnotbremse" und auch zahlreicher Landesverordnungen eine Öffnung, etwa der Außengastronomie, erlauben würden.

Davon könnten dann auch die vollständig Geimpften und Genesenen wieder profitieren. Sie könnten diese Angebote so wie alle anderen annehmen, sogar ohne sich vorher testen zu müssen.

Rolle der Gastronomen und Anbieter entscheidend

Spannend wird zu beobachten sein, wie sich in der Übergangszeit die Anbieter ihrerseits verhalten. Gastronomen könnten den Versuch starten, trotz eigentlicher Schließungsanordnung auf eine Öffnung zu klagen - unter der Prämisse, dass bei ihnen nur Geimpfte oder Genesene Zutritt erhalten. Dabei könnten sie auf ihr eigenes Grundrecht auf Berufsfreiheit pochen.

Die entscheidende Frage lautet: Ist die Einschränkung der Berufsfreiheit, die verordnete Schließung, sachlich begründet und verhältnismäßig? Auch dann noch, wenn ein Café-Betreiber selbst geimpft ist und nur für Geimpfte öffnen will?

Als Beispiel für diese Konstellation könnte der Fall eines Seniorenheims im Südbadischen dienen. Der Betreiber der hauseigenen Cafeteria wollte wieder öffnen, aber eben nur für Geimpfte und Genesene. Doch die beantragte Ausnahmegenehmigung versagte ihm das zuständige Landratsamt. Ein gerichtliches Eilverfahren zog sich durch mehrere Instanzen. Schließlich kam es auf Anregung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu einem Vergleich, der dem Ansinnen des Betreibers weitgehend stattgab.

In einem weiteren Fall klagt der Betreiber einer Ferienanlage am Bodensee gegen die Bundesregierung. Er will vor Gericht erreichen, dass die Regierung verpflichtet wird, Betreibern touristischer Angebote die Öffnung für Geimpfte und Genesene zu erlauben da diese ja kein potenzielles Risiko für eine Corona-Infektion darstellen. Weil sie aktuell zu dieser Frage keine Regelung trifft, hat der Fall nach wie vor Brisanz.

Private können grundsätzlich selbst entscheiden

Losgelöst von der aktuellen Diskussion können private Anbieter grundsätzlich frei entscheiden, wen sie als Gast akzeptieren wollen und wen nicht. Zwar verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) willkürliche Diskriminierung etwa wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder des Alters. Gesundheitliche Aspekte wie der Impfstatus sind im AGG aber nicht genannt.

Das wird natürlich nur relevant, wenn ohnehin wieder alle Restaurants, Geschäfte und Bars wieder frei öffnen dürfen. Dann aber hätten deren Betreiber das Recht, nur Geimpfte oder Genesene zu bedienen. Etwa wenn sie aus persönlichen Gründen ganz besonders vorsichtig sein wollen.

Handlungsdruck durch Herdenimmunität

Gerade in rechtlichen Belangen ist die Diskussion natürlich immer abhängig von sich stets verändernden Umständen. So steigt die Anzahl der Geimpften tagtäglich. Die Inzidenzzahlen verändern sich, ebenso auch die Sterbe- und Hospitalisierungsraten nach einer Infektion. Darum gilt: Um zu rechtlichen Bewertungen zu gelangen, ist auch immer der Abgleich mit der Realität nötig. Vor allem dann, wenn es darum geht, die Verhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen zu bewerten.

Dabei wird geprüft, ob die konkrete Maßnahme wirklich erforderlich, geeignet und zumutbar ist. Es gilt vereinfacht gesagt die Faustformel: je bedrohlicher die Lage, umso geringer die rechtlichen Hürden für Einschränkungen. Daraus folgt im Umkehrschluss: Je mehr wir uns der Herdenimmunität nähern, umso höher wird auch der rechtliche Druck, weitere Öffnungsschritte für alle, also auch für Ungeimpfte, zu vollziehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2021 um 08:39 Uhr.