Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen) | Bildquelle: dpa

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?

Stand: 16.05.2019 03:27 Uhr

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer soll Abschiebungen erleichtern und Kosten reduzieren. Sind seine Pläne praxistauglich?

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Im vergangenen Jahr wurden rund 26.000 Personen abgeschoben - knapp 31.000 geplante Abschiebungen scheiterten. Dieses Verhältnis soll sich ändern: Mit dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Doch sind die geplanten Maßnahmen praktikabel?

Kontroverse Debatte über Seehofers "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz"
tagesschau 20:00 Uhr, 16.05.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Maßnahme 1: Die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Diesen neuen Status sollen künftig Personen bekommen, die falsche Angaben über ihre Identität machen, oder nicht dabei mitwirken, notwendige Papiere zu beschaffen. So soll einfacher unterschieden werden, wer selbst schuld daran ist, dass er nicht abgeschoben werden kann, und wer nicht.

40 Prozent der rund 180.000 Geduldeten könnte das betreffen - sie sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur deshalb geduldet, weil sie keine Papiere haben. Sie müssten also künftig nachweisen, dass sie sich bemüht haben, die für die Abschiebung nötigen Papiere zu bekommen - dass sie beispielsweise an Anhörungen teilgenommen oder bei Botschaften vorgesprochen haben.

Fazit: Wer das nicht nachweisen kann und den neuen Status "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bekommt, wird noch nicht gleich abgeschoben - denn die Papiere fehlen ja immer noch. Der Betreffende wird aber bestraft: Er darf nicht arbeiten und ist an einen Wohnort gebunden; auch eine Geldstrafe kann fällig sein. Aus dem Innenministerium heißt es wörtlich: "Die Sanktionen werden voraussichtlich Wirkung zeigen."

Maßnahme 2: Die Unterbringung in regulären Haftanstalten

Abschiebehäftlinge sollen künftig auch in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können - räumlich getrennt von den Strafgefangenen. Das Trennungsgebot soll also befristet für drei Jahre aufgehoben werden. 500 neue Abschiebehaftplätze sollen nach dem Willen von Seehofer auf diese Weise entstehen.

Abteilung für Abschiebehaft in der JVA Hannover/Langenhagen | Bildquelle: dpa
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In Hannover wird bereits ein Teil der JVA zur Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebehaft genutzt.

Doch eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks bei den zuständigen Länderministerien ergab: Viele Länder wollen diese Möglichkeit nicht nutzen. Einige, wie etwa Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, halten die Aufhebung des Trennungsgebots für europarechtswidrig. Andere Länder wie Berlin und Niedersachsen geben an, schon jetzt über ausreichend Kapazitäten zu verfügen, die sie zum Teil auch für Abschiebehäftlinge aus anderen Bundesländern zur Verfügung stellen. Wiederum andere, wie Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bayern, bauen ihre Kapazitäten bereits aus; bis 2021 sollen gut 300 neue Plätze entstehen.

Fazit: Dass mehr Abschiebehaftplätze zu mehr Abschiebungen führen ist nicht belegt: Die Kapazitäten in den Ländern sind schon jetzt nicht immer ausgelastet. Seitens der Länder jedenfalls scheint der Handlungsbedarf nicht akut zu sein.

Maßnahme 3: Die Kürzung von Sozialleistungen

Wer bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus hat, soll in Deutschland keine Sozialleistungen mehr bekommen. Betreffende sollen nur noch eine einmalige Reisebeihilfe erhalten, um Deutschland zu verlassen. Auch wer in einem anderen EU-Staat registriert wurde, dessen Asylverfahren also nach der Dublin-III-Verordnung dort stattfinden muss, bekommt weniger Sozialleistungen. Damit werde, so das Bundesinnenministerium, der europäische Verteilmechanismus gestärkt.

Fazit: Im vergangenen Jahr hat Deutschland gut 9200 sogenannte Dublin-Fälle in andere Staaten überstellt. Gleichzeitig wurden knapp 7600 Menschen aus anderen Ländern übernommen, weil Deutschland zuständig war. Unterm Strich heißt ein funktionierender Verteilmechanismus zwar mitunter mehr Abschiebungen - aber eben auch mehr Übernahmen aus anderen Ländern.

Maßnahme 4: Die Strafbarkeit von Warnungen

Ein Mann wird nach Afghanistan abgeschoben (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Wer Betroffene vor geplanten Abschiebungen warnt, macht sich künftig womöglich strafbar.

Informationen über Ort und Zeit geplanter Abschiebungen werden als Dienstgeheimnis geschützt. Behördenmitarbeiter, die Abzuschiebende über Einzelheiten informieren, damit dieser untertauchen kann, können sich strafbar machen.

Fazit: Wie oft Behördenmitarbeiter bisher vor Abschiebungen gewarnt haben, ist unklar - eine entsprechende Statistik wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht geführt.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 16. Mai 2019 um 07:08 Uhr.

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