Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen) | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf beschlossen Mit Härte zu mehr Abschiebungen

Stand: 17.04.2019 11:25 Uhr

Das Kabinett will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen erfolgreicher durchsetzen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden können.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Der Name lässt vermuten, dass es bisher ziemlich chaotisch zugeht beim Thema Abschiebungen. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nennt das Bundesinnenministerium den Entwurf. Offiziell heißt es: "Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht."

Da soll etwas "besser" werden, "geordneter". Denn: "Wir haben die Situation, dass wir 2018 ungefähr 31.000 gescheiterte Rückführungen haben bei ungefähr 26.000 erfolgreichen Rückführungen," sagt ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Gut die Hälfte der geplanten Abschiebungen im vergangenen Jahr wurde also nicht durchgeführt.

Bundeskabinett billigt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
tagesschau 16:00 Uhr, 17.04.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Bisheriges Instrumentarium "nicht effektiv genug"

Im Entwurf für das sogenannte "Geordnete Rückkehr-Gesetz", der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es denn auch: "Das zur Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium hat sich als noch nicht effektiv genug erwiesen." Das soll sich ändern, mit weiteren neuen Regelungen. Etwa für jene Ausreisepflichtigen, die selbst dazu beitragen, dass sie nicht abgeschoben werden können, weil sie falsche Angaben über ihre Identität machen oder nicht dafür sorgen, dass sie die notwendigen Papiere bekommen.

Betroffene sollen "alles Zumutbare" tun

Deshalb enthält der Gesetzentwurf eine Regelung, "dass Ausreisepflichtige alles Zumutbare tun müssen, um einen Pass zu beschaffen." Das ist jetzt auch schon so. Wer aber selbst ein Ausreisehindernis schaffe, erhalte nach dem Gesetzentwurf zukünftig keine Duldung mehr.

Derjenige erhalte nur noch eine sogenannte "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität". Dieser Status werde neu eingeführt. Er ist verbunden mit Wohnsitzauflage und Arbeitsverbot. Wer also nicht alles Zumutbare tut, um einen Pass oder einen Passersatz zu bekommen, der wird bestraft. Als zumutbar gilt unter anderem, dass der Betreffende persönlich bei Behörden des Herkunftslandes erscheint. Aber auch die Bereitschaft, die Wehrpflicht zu erfüllen.

Leichtere Inhaftierungen

Generell sollen Ausreisepflichtige leichter inhaftiert werden können, zum Teil auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht. Die Voraussetzungen für die Sicherungshaft und den Ausreisegewahrsam werden laut Gesetzentwurf herabgesetzt. Ein Problem dabei: Es gibt in Deutschland nur knapp 490 Plätze in Abschiebegefängnissen, das ist viel zu wenig. Das Innenministerium spricht gar von einer "Notlage". Deshalb sollen Abschiebehäftlinge künftig auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen.

Länder: "Im höchsten Maße problematisch"

In der Koalition war dieser Punkt umstritten. Eva Högl, Innenpolitikerin der SPD, betont: Abschiebehäftlinge seien keine Straftäter. "Wenn man vorübergehend innerhalb eines Gebäudekomplexes die Personen unterbringt, ohne dass diese sich begegnen und auch andere Voraussetzungen in den Unterkünften hat, dann ist das akzeptabel. Aber nur unter ganz strengen Voraussetzungen", sagt Högl.

Die Länder - auch CDU-geführte - sehen das kritisch. Sie bezeichnen die Pläne als "im höchsten Maße problematisch". Sie würden gegen Europarecht verstoßen und den Strafvollzug in einer nicht vertretbaren Weise belasten. Der Sprecher von Bundesinnenminister Seehofer entgegnet: "Das ist ein Kraftakt, das wissen wir. Aber trotzdem sollte man hier zu Fortschritten kommen, so ist unsere Auffassung."

"Katalog an Inhumanität und Entrechtung"

Die neue Regelung wird auf drei Jahre befristet. Bis dahin haben die Länder - so die Hoffnung - ausreichend neue Abschiebegefängnisse gebaut. Auch Teile der Opposition, Flüchtlingsverbände und die Kirchen kritisieren das geplante Gesetz. Es sei ein "Katalog an Inhumanität und Entrechtung", heißt es von den Grünen. Pro Asyl sagt, die Änderungen zielten auf mehr Haft und soziale Isolierung. Und Vertreter der Evangelischen Kirche bezeichnen es als "äußerst problematisch", dass Ausreisepflichtige leichter inhaftiert werden könnten.

Mehr Gesetze, mehr Ordnung? Kabinett berät Seehofers Abschiebe-Pläne
Janina Lückoff, ARD Berlin
17.04.2019 10:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 17. April 2019 um 05:42 Uhr.

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