Handschellen | Bildquelle: dpa

Vorwurf des Waffenhandels "Migrantenschreck"-Betreiber festgenommen

Stand: 28.03.2018 08:02 Uhr

Der Betreiber des Internetshops "Migrantenschreck" ist nach Informationen von ARD, "SZ" und "Motherboard" in Budapest festgenommen worden. Er soll illegal Waffen an Kunden in Deutschland verkauft haben, um sie gegen Flüchtlinge zu bewaffnen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Am frühen Mittwochmorgen haben ungarische Spezialkräfte in Budapest den 35-jährigen Rechtsextremen Mario R. festgenommen. Er soll mit in Deutschland verbotenen Gaspistolen im Wert von mehr als 100.000 Euro gehandelt haben, um deutsche Bürger gegen Flüchtlinge zu bewaffnen, so bisherige Ermittlungsergebnisse.

Verkauft hatte er sie nach seiner Flucht vor der deutschen Justiz auch von Ungarn aus. Zu seinen Kunden gehörten auch mehrere Hundert Deutsche. Schusstests ergaben, dass die kleinen Hartgummigeschosse, die aus täuschend echt wirkenden Gewehren, Revolvern und Pistolen gefeuert werden, schwere Wunden hinterlassen und Menschen töten können.

Um Mitternacht hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den europäischen Haftbefehl in das Fahndungssystem eingestellt, im Morgengrauen griffen die ungarischen Kollegen zu und suchten R. in seiner Budapester Wohnung auf.

Patrick Gensing, ARD-Faktenfinder, erklärt die Hintergründe der Festnahme
tagesschau24 11:00 Uhr, 28.03.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verdächtige Hetzseiten

Anwesend waren bei dieser sorgsam vorbereiteten Aktion über Grenzen hinweg auch deutsche Ermittler: eine Finanzfahnderin und zwei Polizisten des Berliner Landeskriminalamtes. Sie waren auch dabei, als die ungarischen Kollegen mit der Durchsuchung begannen, die derzeit noch läuft. Im deutschen Ermittlungsverfahren werden sie als Zeugen aussagen.

Mit dem, was die Ermittler in R.s Computer und in seinen Unterlagen finden, könnten in Deutschland die Ermittlungen ausgeweitet und eine Anklage vorbereitet werden. Denn nach gemeinsamen Recherchen von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Vice Motherboard" gibt es Hinweise und den Verdacht, dass Mario R. auch hinter zwei weit verbreiteten, rechtsextremen Hetzseiten steckt: hinter "Anonymus.Kollektiv" und dem Nachfolgeportal "Anonymousnews.ru", über das Verschwörungstheorien, rassistisch gefärbte Falschnachrichten und gegen den Islam gerichtete sowie antisemitische Inhalte verbreitet werden.

Auch bei dem Waffenhandel "Migrantenschreck" war eine enge Verbindung zwischen angeblich gescheiterter Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der Notwendigkeit, sich zu bewaffnen, hergestellt worden. Der Shop wurde zwar stillgelegt, es gibt jedoch inzwischen einen ähnlich operierenden Versandhandel, der unter dem Namen "Patriotenshop" auftritt, eine Schweizer Anschrift nennt, an der sich jedoch stattdessen nur ein Bahnhofsgebäude und ein Postamt befinden sollen. "Anonymousnews" bewirbt den "Patriotenshop" aktiv. Zudem führen die Spuren, abgesehen von der Tarnadresse, auch hier nach Budapest.

Screenshot von  anonymous news | Bildquelle: www.anonymousnews.ru/
galerie

Ein Screenshot von anonymous news vom 13.11.2017.

Kunden drohen Strafen

Wann R. von Ungarn nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch unklar. Nach Informationen von ARD, "SZ" und "Vice Motherboard" sollen die ungarischen Behörden durchaus Interesse an einer schnellen Überstellung an die deutsche Justiz geäußert haben.

Der europäische Haftbefehl gilt bereits als Auslieferungsantrag, die übliche Frist dauert 60 Tage. Doch es könnte, wenn R. einverstanden ist, auch deutlich schneller gehen.

Zu den wichtigsten Fragen gehört, ob R. allein gehandelt hat - oder ob hinter R. ein größeres Netzwerk steckt. Fraglich ist bislang auch, wer seine Geschäfte und seinen Lebensunterhalt im Exil finanziert. Ermittelt wird wegen seines illegalen Waffenhandels nicht nur gegen R., sondern auch gegen viele von dessen Kunden. Ihnen drohen Geldstrafen.

In ganz Deutschland ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anfang 2017 Wohnungen nach den bei "Migrantenschreck" gekauften Waffen durchsuchen. Es laufen Dutzende Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen Ärzte, Rentner oder ehemalige Polizisten. Für eine Stellungnahme war R. bislang nicht zu erreichen.

Über dieses Thema berichteten am 28. März 2018 NDR Info um 10:45 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 11:00 Uhr in einem Schwerpunkt.

Darstellung: